23.03.2019.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer hat immer wieder dementiert – und doch reißen die Spekulationen nicht ab.
Nach Darstellung Kretschmers ist eine schwarz-blaue Koalition nach der Landtagswahl am 1. September im Freistaat Sachsen ausgeschlossen. Nun befeuert ein Bericht der „Sächsischen Zeitung“ die Debatte über ein solches Bündnis. Nicht zum ersten Mal.
Nach Angaben der in Dresden erscheinenden Zeitung gibt es in Teilen der Landes-CDU und mittlerweile auch in der CDU-Landtagsfraktion neue Überlegungen: einen Plan B, laut dem die Abgrenzung zur AfD nicht so strikt ausfallen muss, wie offiziell verkündet. Mehrere – namentlich nicht genannte – Landtagsabgeordnete bestätigten dem Blatt den demnach bislang nur intern diskutierten Vorschlag, auch der AfD nach der Wahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen anzubieten.
Hintergrund: Nach allen aktuellen Umfragen muss die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD um ihre Mehrheit fürchten. Denkbarer Ausweg wäre ein Dreier- oder sogar Viererbündnis, bei dem auch Grüne oder FDP mit in die Regierung gehen. Eine Beteiligung der Linken an der Landesregierung hat die CDU Sachsen ebenso ausgeschlossen wie eine Koalition mit der AfD. Mit dem angeblichen Plan B soll den anderen Parteien laut „Sächsischer Zeitung“ signalisiert werden, es gehe notfalls ohne sie.
Befürworter einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD innerhalb der sächsischen Union würden ihre größten Hoffnungen auf den einflussreichen Fraktionschef Christian Hartmann setzen,
der nach seiner Wahl zunächst darauf verzichtet hatte, ein AfD-Bündnis grundsätzlich auszuschließen. „Die meinen das wirklich ernst“, soll ein CDU-Landtagsabgeordneter zu den Planspielen erläutert haben. Kretschmer reagierte auf die Spekulationen am Donnerstag mit einem klaren Dementi: „Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar“, schrieb er auf Twitter.
