27.03.2019.
Erst auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hin, rückte die Bundesregierung nun mit den Zahlen heraus: Auf rund 21 Milliarden Euro werden sich die flüchtlingsbezogenen Gesamtbelastungen des Bundes belaufen.
Das Dokument zeige außerdem, „in welchem Umfang die Bundesregierung künftig Gelder aus der sogenannten „Flüchtlingsrücklage“ entnehmen will. Die Flüchtlingsrücklage wurde 2015 vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschaffen, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“.
Bis 2018 hat die Bundesregierung diesen Sondertopf jedoch noch nicht einmal angetastet. Er ist mittlerweile von ursprünglich gut 12 Milliarden Euro auf rund 35 Milliarden Euro angewachsen, was laut Angaben der FDP-Bundestagsfraktion etwa 10 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.“
Kritik an dieser Praxis kam – außer von der AfD – von Anfang an auch aus FDP-Kreisen. So bezeichnete der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Flüchtlingsrücklage als „Schattenhaushalt“ und „Kriegskasse von Schwarz-Rot“. Auch die Bundesbank hat die Zweckentfremdung der Flüchtlingsrücklage moniert und sich dafür ausgesprochen, das Geld zur Tilgung der Schulden des Bundes zu nutzen.
Als 2015 die Kanzlerin beschloss, in Deutschland zum immerwährenden Tag der offenen Tür zu erklären, fielen die Kostenschätzungen noch deutlich geringer aus.
Die Commerzbank ging von etwa 17 Milliarden jährlich aus, die Kostenprognose des Ifo-Instituts lag auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf 21,1 Milliarden Euro.
