11.04.2019.
Gestern fand im Deutschen Bundestag die erste Fragestunde in diesem Jahr statt. Zweck der Fragestunde ist es, dass die Kanzlerin Antworten gibt zu Fragen der Abgeordneten. Hier die Fragen von Dr. Gottfried Curio zum Thema neue Migrationswelle und ob die Deutschen Grenzen gesichert seien.
Zur näheren Erläuterung : An der griechisch-mazedonischen und an der türkisch-europäischen Grenze sammeln sich zehntausende Migranten in Trecks zusammen. Diese „Karawane Hoffnungsschimmer“ formiert sich, befeuert von Fake-News durch NGOs, dass die Balkanroute geöffnet worden sei, um einen „Marsch nach Norden“ anzutreten. Es kommt mehrere Tage in Folge zu massiven Zusammenstößen mit Sicherheitskräften: Unter „Allahu akbar“- und „Deutschland“-Rufen fliegen Steine auf Polizisten, werden Frauen als Vorhut in die erste Reihe gestellt, Kinder als Rammböcke benutzt, um Polizeiketten zu durchbrechen. Fragen an Kanzlerin Merkel: Werden notwendige Vorkehrungen getroffen, um bei einem eventuellen Durchbruch auf der Balkanroute die deutschen Grenzen zu sichern? Oder will sie – wie 2015 – wieder ihr ‚freundliches Gesicht‘ wahren und untätig bleiben, um angeblich ‚häßliche‘ Bilder zu vermeiden?
Für alle, die die Antwort von Frau Merkel nicht verstanden haben: Alles bleibt beim Alten. Also kurz gesagt, die Grenzsicherung findet an den Außengrenzen statt, unsere inneren Grenzen bleiben weiter sperrangelweit offen.