03.04.2019.
Die AfD-Landtagsfraktion NRW hat am 02.04.2019 einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem langjährigen und vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde gestellt.
Das bestätigte gestern der Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher, Markus Wagner, auf einer Pressekonferenz der Fraktion.
„Es ist dringend nötig, dass die strukturellen Defizite, die sich in diesem Fall gezeigt haben, parlamentarisch aufgearbeitet werden“, so Wagner, der in dem Fall ein „vielfaches und nicht mehr nachvollziehbares Behördenversagen“ sieht. „Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss und wir brauchen ihn jetzt!“ bekräftigte der Fraktionsvorsitzende, auch in Anspielung auf den abwartenden Vorschlag der SPD. Mit zögerlichen Verhalten riskiere man, den Ausschuss vor Beginn der Parlamentsferien nicht arbeitsfähig zu kriegen und damit nicht vor September durchstarten zu können. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte Markus Wagner und ergänzte: „In den Ferien muss der Ausschuss bereits arbeiten!“
Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit der anderen Fraktionen mit der AfD erfahrungsgemäß nicht grundsätzlich abgelehnt würde, entgegnete er, dass der Fall „Lügde“ für parteipolitisches Taktieren zu brisant sei. Er wies darauf hin, dass der Antrag durch die anderen Fraktionen verändert, ergänzt oder durch einen gemeinsamen Antrag ersetzt werden könne. Der AfD-Fraktion sei es allein wichtig, dass ein Untersuchungsausschuss zustande käme, und das so schnell wie möglich. „Jeder Tag zählt, wenn es um die Verhinderung weiterer potentieller Opfer geht!“, machte der AfD-Fraktionsvorsitzende den Ernst der Situation deutlich.
Der Antragtext ist hier als pdf-Datei einsehbar : AfD-Antrag-PUA-Lugde
