23.05.2019.
Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.
Zerstörung einer AfD Büroscheibe – Archivbild.
Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.
Zudem wurden 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten. Auch hier führte die AfD die Liste mit deutlichem Abstand an. Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD. Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei neun, bei der CSU eines und bei den Sonstigen vier.
Großteil der Täter ist links.
Der Großteil der im ersten Quartal gezählten 408 Straftaten gegen Parteien war laut BKA politisch links motiviert (252). Weitere 71 wurden rechten Tätern angelastet. 84 Delikte waren nicht zuzuordnen und eine entfiel auf das Themenfeld ausländische Ideologie.
Für den früheren Hauptkommissar Hess zeigen die Zahlen, daß „Linksextremisten unsere parlamentarische Demokratie ablehnen und den Rechtsstaat und unser pluralistisches Parteienwesen bedrohen. Es sei beschämend, daß die Bundesregierung das nicht anerkennen wolle“.
Die AfD werde öfter zum Ziel linker Angriffe als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. „Linke Gewalt ist also hauptsächlich gegen die größte Oppositionspartei gerichtet und soll die linkslastigen Kräfteverhältnisse zementieren. Diese Schieflage müssen wir korrigieren. Alle Parteien und alle Akteure der Zivilgesellschaft müssen linke Gewalt ächten“, forderte der AfD-Abgeordnete.
