20.05.2019.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat dieses Jahr als „Bielefelder Jahr der Demokratie“ deklariert.
Frau Hani Can, derzeit Masterstudentin im Studiengang Interdisziplinäre Medienwissenschaft an der Uni Bielefeld, wandte sich mit 9 Fragen an die Bielefelder Parteien im Rahmen des Studienprojektes „Bielefelder Jahr der Demokratie“, welches durch ein Online-Magazin der Uni Bielefeld initiiert wurde. Dies auch in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.
Unseren Besuchern unserer Webseite wollen wir die Fragen und vor allem unsere Antworten nicht vorenthalten. Mal sehen, ob die Uni Bielefeld unsere Aussagen in ihrem Online-Magazin ungekürzt und unzensiert veröffentlichen wird.
1. Bitte geben Sie den Namen der Partei und die Abteilung an, die die Antwort liefert.
AfD Kreisverband Bielefeld – 18.05.2019.
2. An welchen Projekten haben Sie in letzter Zeit im Rahmen der Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Stadt Bielefeld gearbeitet?
Der AfD Kreisverband Bielefeld ist seit seiner Gründung vorrangig an der Versorgung der Bürger mit Informationen zu tagespolitischen Themen orientiert. Die in der Vergangenheit vielfach unvollständige und teilweise einseitige Berichterstattung der Bielefelder Tageszeitungen veranlasste uns, vor allem in den „Social-Media“ aktiv zu werden. Über unsere Homepage informieren wir die Bürger unserer Stadt ebenso wie über Facebook.
Die auflagenstärkste Zeitung „NW“ als 100%ige SPD-Tochter hat sich gerade in Wahlkampfzeiten nicht durch ausgewogene Berichterstattung ausgezeichnet. Presse-Mitteilungen unserer Sprecher wurden in der Regel nicht veröffentlicht. Wenn überhaupt wurden Texte stark gekürzt und Fotos weggelassen. Da aber der demokratische Prozess von Information lebt, hat sich der AfD Kreisverband Bielefeld zum Ziel gesetzt, diese Informationslücke zu schließen. So wurde der Skandal um die Vergaberechte des Moscheebaus auf dem Gilsdorf-Gelände in Brackwede erst durch uns öffentlich. Undemokratische Absprachen zwischen Vertretern der SPD und der Hicret-Gemeinde hatten einen Protest der anderen Parteien zur Folge. Inzwischen scheint das undemokratische und an den Interessen der Bielefelder vorbeigehende Projekt gestoppt zu sein. Der AfD Kreisverband Bielefeld hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dem sozialen Wohnungsbau absoluten Vorrang einzuräumen.
3. Auf welche Bereiche der demokratischen Arbeit konzentrieren Sie sich bei Ihren Projekten am meisten?
Neben der Aufklärungs- und Informationsarbeit ist der Aufbau einer kommunalen Parteistruktur erklärtes Ziel. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, die in entsprechenden Gremien zum Ausdruck kommen müssen. Da die Grundsatzpositionen der AfD von Millionen Wählern unterstützt werden, ist es demokratische Pflicht, diesen Bürgern eine Stimme zu verleihen. Die Kommunalwahlen 2020 sind hier unsere Zeitmarke, da wir bisher noch nicht im Rat der Stadt vertreten sind.
4. Auf welche Zielgruppen konzentrieren Sie sich in der Regel bei Ihrer Arbeit im Bereich der demokratischen Prozessdurchsetzung?
Da wir als AfD Wählerschaften aus allen Teilen der Bevölkerung vertreten, sind unsere Zielgruppen vielfältig. Eine Volkspartei muss all denjenigen eine Stimme geben, die das Grundsatzprogramm unterstützen:
– Ältere Menschen, die auf Grund ihrer Lebenserfahrung die Nachkriegsordnung in Europa mit EWG und NATO als wohl durchdachte und wirtschaftlich erfolgreiche Zeit erlebt haben, sind unsere Ansprechpartner.
– Arbeitnehmer aus allen Schichten, die durch Euro-Rettungsversuche über die Null- und Minuszinspolitik der EZB schleichend enteignet und durch explodierende Mieten in ihrer Lebensplanung eingeschränkt werden, sprechen wir an und klären sie auf.
– Junge Leute, die mit der Selbstverständlichkeit der Sicherheit und des Wohlstands der vergangenen Jahrzehnte aufgewachsen sind, können sich nicht vorstellen, dass diese Errungenschaften von drei Generationen hart erarbeitet wurden und alles andere als selbstverständlich sind. Ein Blick über die (nicht mehr gewollten) Grenzen zeigt, wie andere Nationen an ihrer Dysfunktionalität scheitern. Das Bewahren dieser Errungenschaften ist nicht rückwärts gewandt, sondern zukunftsweisend!
– Junge Frauen, die in ihrer Unerfahrenheit die Emanzipation der Frau als Normalität erleben. Sie haben noch nicht genug Menschenkenntnis um zu wissen, dass diese kulturelle Errungenschaft äußerst fragil ist. Ein Blick in die Türkei oder den Iran zeigen klar, dass die Freiheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frau jederzeit eingeschränkt werden kann, wenn fundamentalistische Männer Macht bekommen. Sicherheit auf unseren Straßen kommt ihnen an erster Stelle zugute. Nicht nur in Deutschland haben Frauenbewegungen (z.B. unter Alice Schwarzer) in den vergangenen 50 Jahren viel erreicht.
Das gilt es zu bewahren, jedoch ohne die weibliche Natur zu negieren!
5. Haben Sie konkrete Projekte, an denen Sie arbeiten, um am Bielefelder Jahr der Demokratie teilzunehmen? Wenn ja, erwähnen Sie sie bitte, wenn nicht, erläutern Sie bitte die Gründe, wenn möglich.
Der AfD Kreisverband Bielefeld arbeitet wie die Gesamtpartei beständig an einem verbesserten demokratischen Prozess in Deutschland und europaweit, sodass es keines besonderen Anlasses bedarf.
6. Haben Sie zukünftige Projekte, die Sie im Anschluss an ein bestimmtes Projekt durchführen möchten, an dem Sie derzeit im Rahmen des Bielefelder Jahres der Demokratie arbeiten? Wenn ja, bitte erklären Sie.
Unsere Erfahrungen mit der Stadt Bielefeld haben gezeigt, dass demokratische Grundsätze wie „das Neutralitätsgebot“ von unserem OB Pit Clausen nicht immer eingehalten werden. Die Bannerwerbung am Rathaus für ein unreflektiert „buntes Bielefeld“ ist hier zu nennen, aber auch die Ausrichtung einer politischen Veranstaltung in öffentlichen Räumen direkt vor der EU-Wahl gehört dazu. (Hier: eine Anti-AfD Ausstellung). Auch wenn unsere Verwaltungsklage negativ beschieden wurde, hat die Stadt einen Rückzieher gemacht, die Organisation abgegeben und die Räume verlagert. Unser berechtigter Einwand ist damit dokumentiert. Hier werden wir auch künftig sehr aufmerksam beobachten, wie Demokratie in der Bielefelder Stadtverwaltung gelebt wird.
7. Gibt es andere Projekte im Rahmen der Demokratie, die Sie in Zukunft durchführen möchten, die unabhängig vom Bielefelder Jahre der Demokratie sind? Wenn ja, bitte erklären Sie.
Darüber entscheiden wir zu gegebener Zeit.
8. Ist es möglich, Sie später zu kontaktieren, bezüglich eines möglichen Interviews zu einigen Ihrer Projekte oder für weitere Informationen im Zusammenhang mit diesem Fragebogen?
Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit über unsere veröffentlichte e-mail Adresse möglich.
9. Freies Feld: Bitte geben Sie zusätzliche Informationen an, die Sie erwähnen möchten oder die in den obigen Fragen nicht direkt angesprochen werden.
Die in einer Demokratie unbedingt erforderliche Meinungsfreiheit sehen wir in Gefahr, wenn Bürger auf Grund ihrer wohl begründeten Einstellung diffamiert, ausgegrenzt oder durch berufliche Nachteile in ihrer Existenz geschädigt werden. Die Bedrohung von Gastwirten bei der Vermietung von Räumen an unsere Partei fand auch in Bielefeld statt. Die Behinderung von Kundgebungen durch Blockaden von „links“, der pauschale und völlig undifferenzierte „Kampf gegen rechts“ unter der Führung von Frau Dr . Wiebke Esdar (SPD) hier in Bielefeld sind Felder, gegen die wir auch künftig Stellung beziehen werden.
