01.06.2019.
Auf ihrem heutigen Landesparteitag hat die AfD Sachsen unmßverständlich ihren Führungsanspruch im Freistaat zum Ausdruck gebracht. Das Wahlprogramm werde helfen, den Vorsprung auf die CDU auszubauen, sagte Parteichef Jörg Urban auf dem Parteitag in Lommatzsch.
Bei der Europawahl hatte die AfD am 26. Mai wie schon bei der Bundestagswahl 2017 die CDU hinter sich gelassen. Nach den Worten von Urban soll es künftig nicht mehr möglich sein, Politik gegen die AfD zu machen: „Wir wollen regieren und deshalb heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm.“ Sachsen wählt am 1. September einen neuen Landtag.
Urban nannte in seiner Rede einige Punkte aus dem Entwurf für das Wahlprogramm. Es steht unter dem Motto „Trau Dich Sachsen“ und formuliert auf 69 Seiten bekannte Positionen der AfD. Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht geben: „Und keine Sonderrechte für Muslime, es gilt unsere Kultur als Leitkultur.“ Die AfD will ferner die „Abschiebekapazität ausbauen“ und das Sachleistungsprinzip für Migranten einführen. Zudem kündigte Urban unter anderem ein Begrüßungsgeld für Neugeborene und ein besseres Landeserziehungsgeld an, um Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu erziehen.
Das Wahlprogramm wird voraussichtlich noch am Samstag verabschiedet.
In Sachsen behält man sich vor, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen. Hierzu wartet man zunächst die Oberbürgermeisterwahl (Stichwahl) in Göelitz ab. Wie viele Ämter die AfD am letzten Sonntag in Sachsen geholt hat verdeutlicht diese Aussage des MDR :
