24.07.2019.
Italiens Innenminister Matteo Salvini kritisiert die von Frankreich und Deutschland angestrebte Verteilung von Bootsflüchtlingen. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration am Montag in Paris sei „ein Flop“ gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“.
Die Regierung in Rom ist gegen eine Verteilung von geretteten Migranten ausgehend von Italien oder Malta. Sie will dagegen, dass die Menschen auch die Häfen anderer EU-Länder, zum Beispiel in Frankreich, ansteuern und von dort aus verteilt werden.
Salvini war nicht zu diesem Treffen der Innen- und Außenminister der EU-Mitgliedsländer erschienen. Nach dem Treffen hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in allgemeiner Form bemängelt, dass einige entschieden hätten, nicht zu dem Ministertreffen zu kommen. Salvini sagte, Italien habe „den Kopf erhoben“ und nehme keine Befehle entgegen. „Wenn Macron über Migranten diskutieren mag, soll er nach Rom kommen“.
Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Macron hatte gesagt, 14 EU-Staaten seien grundsätzlich bereit, den deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen. Von den 14 seien bisher acht Länder zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit. Die Namen der Staaten nannte Macron nicht, sagte jedoch, die neue Initiative werde „schnell“ und „automatisch“ ablaufen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte sich vorsichtiger ausgedrückt. Am Rande der informellen Beratungen in Paris berichtete er zwar von Fortschritten, sagte aber, ein Deal stehe noch aus.
