29.07.2019.

Ausweispflicht für Schwimmbäder ist blanker Hohn: Jeder kommt ohne Papiere ins Land, aber an der Freibadkasse soll er einen Ausweis vorlegen.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht in den zunehmenden Zwischenfällen mit aggressiven Migranten in Freibädern ein weiteres Symptom des Staatsversagens:

„Kaum eine Stadt, aus der inzwischen nicht aggressives Auftreten von jungen Männern mit Migrationshintergrund in öffentlichen Badeeinrichtungen berichtet wird. Vor allem für Frauen, Mädchen und Familien wird der Freibadbesuch zum Spießrutenlauf. Wieder geht für die einheimische Bevölkerung ein Stück öffentlicher Raum und damit auch ein Stück Freiheit verloren. Dieser Verlust ist eine Folge der falschen Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel, die von allen Altparteien mitgetragenen wird. Junge Migranten, die sich als neue Herren aufspielen und organisiert die öffentliche Ordnung herausfordern, proben die Landnahme und stellen letztlich die Machtfrage in der Gesellschaft. Die sich häufenden Schwimmbad-Randalen sind deshalb kein einfaches Sicherheitsproblem, sondern ein weiteres Symptom des partiellen Staatsversagens.“

Es reiche nicht, öffentliche Bäder nun mit Polizei und Sicherheitsdiensten aufzurüsten, so Weidel. Stattdessen müssten aggressive Migranten aus dem öffentlichen Raum ferngehalten und ihr Fehlverhalten mit klaren und schmerzhaften Sanktionen bis zur Ausweisung und Abschiebung geahndet werden.

„Pauschale Symbolpolitik wie die Einführung einer Ausweispflicht im Düsseldorfer Rheinbad ist dagegen ein Hohn für alle rechtstreuen Bürger. Jeder kann ohne Papiere über die deutsche Grenze und sich als ‚Flüchtling‘ ausgeben, aber an der Freibadkasse sollen alle einen Ausweis vorlegen? Deutlicher kann man nicht auf den Punkt bringen, was in diesem Land falsch läuft“, sagt Weidel.