11.07.2019.
Turbulenzen gestern im Düsseldorfer Landtag.
So viel ist ein Versprechen der Altparteien wert! 200 Steinkohle-Arbeitern wurde gesagt, was jetzt im Zuge der Energiewende auch ganz NRW erzählt wird: Arbeitsplätze seien sicher und niemand würde im Stich gelassen werden. Es kam anders. Die Arbeiter wurden auf die Straße gesetzt.
Sie baten die Parteien um Hilfe, die sich immer als ihre Freunde ausgegeben haben, solange es lukrativ war. Niemand hat auch bloß geantwortet. Als die Bergleute aber trotzdem plötzlich im Parlament sitzen, wollen CDU, FDP, Grüne und am wenigsten die SPD noch etwas von den Folgen der eigenen Politik wissen.
Es kommt zum Eklat.
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Die Hintergründe: Das Ende der Steinkohle war absehbar. Und darum ging es den Bergleuten auch nicht. Es ging ihnen um das jahrzehntelange Versprechen, dass man sie auffangen würde, wenn es eines Tages soweit ist. Jetzt war es soweit – und Versprochenes entpuppt sich als Lüge von Anfang an.
Die Perspektiven, die man ihnen angeboten hat, verdienen diesen Namen nicht. Da bekommen Menschen mit technischer Ausbildung Stellen als Pförtner angeboten – ein wichtiger Job, aber eben nicht gleichwertig, weder in Ausbildung noch Bezahlung.
Aber da geht es erst los! Eigentlich wurde den Bergarbeitern versprochen, dass sie mit 50 Jahren in Rente bzw. in ein Übergangsprogramm gehen können. Das ist im Bergbau üblich, denn die Arbeit unter Tage ist hart und geht fast zwangsläufig auf Kosten der Gesundheit. Viele der Kumpel sind krank oder haben mit Behinderungen zu kämpfen. Heißt konkret: 17 Jahre mehr arbeiten, als es ihnen von der Politik versprochen wurde.
Als die Bergleute um Hilfe oder zumindest um Gespräche mit den im Landtag NRW vertretenen Parteien bitten, kommt nicht einmal eine Antwort – außer von der AfD.
Wir haben die Arbeiter getroffen, ihnen zugehört und anschließend gemeinsam einen Antrag erarbeitet. Darin wird der Landtag gebeten, die NRW-Regierung aufzufordern, mit dem Arbeitgeber der Kumpel zu reden. Die RAG ist ein milliardenschwerer Aktienkonzern mit allein mehr als fünfhundert Beteiligungen. Anstatt aber die Versprechen bei den eigenen Leuten einzulösen und sie weiter zu beschäftigen, hat man die Bergarbeiter nun durch externe Dienstleister ersetzt. Als die Bergleute am Tag der Einbringung ihres Antrags in der Plenarsitzung (Mittwoch, 10. Juli 2019) im Landtag erscheinen, kommt es zum Skandal.
Man ist es nicht gewohnt, dass die Betrogenen einen in der eigenen Wohlfühlzone besuchen und man an längst als Floskeln abgeheftete Versprechen erinnert wird. Vielleicht war das der Grund, weshalb mehr Kumpel auf der Besuchertribüne saßen als CDU-Abgeordnete auf ihren hochbezahlten Sitzen? Die SPD schaute mit leeren und gleichgültigen Blicken rauf zu denen, als deren Vertreter sie sich so gerne aufspielen und die sie jahrzehntelang verraten haben. Die ersten Reden der Altparteien – inhaltlich irgendwo zwischen süffisanter Arroganz und beschämender Gleichgültigkeit – werden von den Arbeitern mit „Buh“-Rufen quittiert.
Sofort werden sie scharf ermahnt. Man droht ihnen mit Rauswurf. Trotzdem trauen sich viele der Bergleute und machen ihrem Ärger weiter Luft. Als der Antrag schließlich von CDU, FDP, Grünen und SPD einstimmig abgelehnt wird, eskaliert die Situation. Die Arbeiter stehen auf und verlassen unter „Verräter“-Rufen den Saal. Einer von ihnen schmettert denen, denen er vertraut hat, entgegen: „Was soll ich mit Arbeitslosengeld? Ich bin Arbeiter!“ Mit den Arbeitern verlassen AfD-Abgeordnete den Saal.
In einer spontanen, flammenden Ansprache zeigen sich Fraktionsvorsitzender Markus Wagner und energiepolitischer Sprecher Christian Loose, MdL fassungslos über das beschämende Verhalten der Altparteien und das kurz darauf erteilte kollektive Hausverbot für die Bergleute. Markus Wagner macht unmissverständlich klar: „Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Ihr Schicksal Thema im Landtag war! Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen!“
