Staatsrechtler Rupert Scholz: Merkel-Regierung betreibt fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes.

28.07.2019.

Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert.

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der Jungen Freiheit.

Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Angela Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates

Dieser epochale Rechtsbruch ist so fundamental und ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass man nicht aufhören darf, beharrlich darauf hinzuweisen. Die Folgen dieser unkontrollierten, mehrheitlich männlich-muslimischen Masseneinwanderung drohen Deutschland für immer tiefgreifend negativ zu verändern. Wie desolat sich die Sicherheitslage durch die Masseneinwanderung bereits gewandelt hat, belegt der Autor im Spiegel-Bestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“. Sein neues Buch erscheint im August 2019 im Kopp Verlag und wird die mannigfachen Gefahren des Islam und dessen destruktive Auswirkungen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands aufzeigen.

Auf die Gefahren bezüglich der muslimischen Zusammensetzung der Masseneinwanderung weist auch der ehemalige Verteidigungsminister Scholz hin und zweifelt grundsätzlich an einer erfolgreichen Integration. Als warnendes Beispiel nennt er Frankreich, wo die Integration als misslungen zu beschreiben sei, obwohl das Sprach- und Kulturproblem durch meist Französisch sprechende Einwanderer aus ehemaligen Kolonien geringer sei als bei der völlig kulturfremden Einwanderung nach Deutschland.

Zu den weitreichenden Folgen der Grenzöffnungen stellt der Staatsrechtler den Berliner Eliten ein vernichtendes Urteil aus: »Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.«

Maaßen spricht Klartext

Wie bedroht das friedliche Zusammenleben durch die muslimische Masseneinwanderung ist, wird durch eine weitere Äußerung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, deutlich. Anlässlich eines Auftritts beim CDU-Ortsverband Weinheim sagte er: »Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.«

Diese Äußerungen sorgten in der Berliner Filterblase der Gutmenschen selbstverständlich für eine ausgeprägte Schnappatmung. Unverzüglich wurde die Rassismuskeule geschwungen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen wird Maaßen noch deutlicher: »Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben oder Überschwemmungen.

Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte.« Während die Bevölkerung im Land durch eine immense Meinungsmacht mit manipulierten Statistiken ruhig gehalten wird und jegliche Kritik an dieser Flüchtlingspolitik als populistisch und schlimmer diffamiert wird, läuft die unkontrollierte Einwanderung in vollen Zügen weiter.

So wird in dem im August erscheinenden Buch auch enthüllt, dass die Einwanderung unter dem Feigenblatt »Asyl« im Jahr 2018 nicht bei 162 000 Personen lag, wie millionenfach verbreitet wurde, sondern tatsächlich bei 228 000 Personen. Die Masseneinwanderung hält somit weiter auf hohem Niveau an, doch die Bundesregierung und ihre Medien vermitteln den gegenteiligen Eindruck. Es folgte keinerlei Umdenken, kein Abbau der auch finanziellen Pullfaktoren für illegale Einwanderer, und die von Merkel so großspurig vor den Wahlen angekündigte »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen erweist sich als eine weitere Unwahrheit der Bundeskanzlerin. Besorgniserregend ist ferner, dass an den Grenzen und bei den Sicherheitsbehörden keine Vorkehrungen getroffen wurden, um bei einem Hochschnellen der illegalen Einwanderung handlungsfähig zu sein.

Neue Einwanderungswelle

Die Warnungen vor einer weiterer Einwanderungswelle häufen sich aktuell. So befragte etwa das Arab Barometer in einer umfassenden Forschungsarbeit rund 25 000 Personen in zehn arabischen Ländern nach deren Auswanderungsplänen. Die Hälfte der unter 30-Jährigen denkt demnach über eine Migration in den goldenen Westen nach.