Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern.

23.07.2019.

Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, sieht in der Verleihung des ‚Max-Dortu-Preises‘ der Stadt Potsdam an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“ eine fragwürdige Entscheidung. Derzeit wird gegen zehn Besatzmitglieder wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration strafrechtlich ermittelt, nachdem das Schiff im August 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden war.

„Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und sorgt faktisch für einen Ritterschlag für die Schlepperszene – und zwar auf Kosten des Steuerzahlers. Natürlich müssen Menschen in Seenot gerettet werden – doch anschließend müssen sie in ihre Herkunftsländer in Afrika verbracht werden, anstatt ihnen die Einreise nach Europa zu ermöglichen“, sagt Kalbitz.

„Einer der Mitglieder der Schiffsbesatzung äußerte im ,Inforadio‘-Interview, es dürfe überhaupt keine Frage sein, ob Migranten in Europa anlanden dürfen. Für Recht und Gesetz interessieren sich die Mitglieder dieser Schiffsbesatzung offenbar herzlich wenig – und für die Grenzen der Belastungsfähigkeit Europas erst recht nicht. Dass die für den SPD-Vorsitz gehandelte Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan bei der Preisverleihung die Laudatio hielt, zeigt deutlich, auf welchem abschüssigen Weg sich die SPD in der Asylpolitik nach wie vor befindet. Sollte die SPD tatsächlich in näherer Zukunft von einem Horror-Duo Kühnert-Schwan geführt werden, dürfte die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde unaufhaltsam näher rücken.“