17.08.2019.

Ein Gastbeitrag von Manfred Rouhs.

81 seitige McKinsey-Studie über Ausreisepflichtige kostete 47 Millionen Euro.

Wer selbst nichts kann, braucht Berater. Die Bundesregierung braucht viele Berater, und gleiches gilt für die Bundesbehörden, so auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hatte die bekannte Unternehmensberatung McKinsey damit beauftragt, Optimierungspotenziale bei der Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu ermitteln. Deren gibt es viele. Nach entsprechenden Recherchen bei der Behörde lieferte McKinsey 2016 einen 100-seitigen Bericht ab, von dem nach Abzug von Deckblättern und Leerseiten genau 81 mit Text beschriebene Seiten übrigbleiben. Kostenpunkt für diese Studie: 47 Millionen Euro. Macht 580.000 Euro für jede der 81 Seiten.

47 Millionen Euro für 81 Seiten

Außer diesem Bericht stand den 47 Millionen Euro, das muss betont werden, kein anderer Wert gegenüber. Keine Schulung von Behörden-Mitarbeitern. Keine „Vollversion“ des Berichts. Nichts zum Anfassen. Nur die 100 Seiten PDF-Datei, von denen 19 der Dekoration dienen.

Es versteht sich von selbst, dass das BAMF den Bericht geheim halten wollte. Dessen Preisgabe würde die „öffentliche Sicherheit“ gefährden, hieß es zur Begründung. Das mochte der Internetblog „Frag den Staat“ so nicht stehen lassen, klagte gegen das BAMF und gewann. Die Behörde wurde gerichtlich gezwungen, das 47 Millionen Euro teure Werk von McKinsey mit der Öffentlichkeit zu teilen. Hier ist es.

Nun erfahren wir also spektakuläre Internas der Asylbehörde, wie z.B.: „Die große Mehrheit der Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhält, reist derzeit nicht aus.“ – Schau an. Wer hätte das gedacht?

Milliarden für Geduldete

Immerhin erfahren wir Zahlen. So kostete der Verbleib ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2016 den Steuerzahler monatlich 145 Millionen Euro. Macht drei Milliarden jährlich. Tendenz steigend. Da erscheinen die einmalig 47 Millionen für McKinsey geradezu günstig. Mutig ziehen die Berater sogar eine Schlussfolgerung: „Angesichts der Höhe der direkten Kosten wäre es finanziell von Vorteil, in die Rückführung und insbesondere in die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen zu investieren, um die Dauer des Aufenthalts in Deutschland zu verkürzen.“ – Ja, von Vorteil wäre das wohl …

McKinsey zählte im Sommer 2016 zum Zeitpunkt der Untersuchung 215.000 Ausreisepflichtige. In 140.000 Fällen handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber. 50.000 waren „irreguläre Migranten“, die sich ohne oder mit falschen Papieren nach Deutschland eingeschlichen haben und Asyl beantragten, als sie aufflogen. 20.000 Ausreisepflichtige waren Straftäter oder Gefährder. 5.000 Personen hatten bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt („Dublin-Fälle“).

Dienst nach Vorschrift

75 Prozent der Ausreisepflichtigen waren behördlich geduldet, meist ohne triftigen Grund. Davon verschleierte allerdings gut ein Viertel ihre Herkunft, so dass unklar war, wohin sie abzuschieben seien. Regelmäßig aber blieben diese Menschen in Deutschland, weil sie hier ein passables Auskommen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hatten und den Behörden der Schneid und der politische Rückhalt fehlte, um sie auszuweisen.

Was werden spätere Generationen von Deutschen wohl von uns denken, wenn sie auf unsere Zeit zurückblicken? Ich nehme an, sie werden uns bemitleiden. Und jene, die uns heute regieren und verwalten, werden sie für verrückt erklären.

Zurecht, wie die McKinsey-Studie beweist, nach der sich viele Asylbewerber schlicht nur deshalb in Deutschland aufhalten, weil den Behördenmenschen kein gescheiter Grund einfällt, um auf die Verlängerung ihrer Duldung zu verzichten:

Auf Grund knapper Personalressourcen haben die Mitarbeiter der Ausländerbehörden häufig nur wenig Zeit, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zu beurteilen. In Folge werden vor dem Ablauf stehende Duldungen teilweise auf Basis einer lediglich oberflächlichen Einschätzung verlängert, selbst wenn das Abschiebungshindernis voraussichtlich zeitnah entfallen wird.