29.08.2019.
Bei der Ausländerbehörde in Berlin braut sich ein handfester Skandal zusammen: Das Landeskriminalamt vermutet, dass dort Kriminelle vor Polizeieinsätzen gewarnt wurden.
Der Verdacht hat es in sich: Unter anderem sollen Serieneinbrecher Informationen darüber erhalten, ob sich Beamte in der Nähe aufhalten. Entsprechende Hinweise gingen bei Mitarbeitern des Einbruchskommissariats ein. Außerdem informiert die Ausländerbehörde allem Anschein nach über laufende Ermittlungsverfahren. Wenn Durchsuchungen oder die Vollstreckung eines Haftbefehls anstehen, können die Verdächtigen sich seelenruhig davon stehlen.
Die Berliner Ausländerbehörde war erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten, als 20.000 Blanko-Aufenthaltstitel inklusive Stempeln über Nacht verschwanden. Damit lassen sich Duldungen oder Verlängerungen bei abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Migranten erwirken. Aufenthaltstitel können so gefälscht, Pässe bei den Bürgerämtern ausgehändigt und Sozialhilfe sowie Kindergeld beantragt werden.
Die Arbeit gegen den Rechtsstaat hat offensichtlich in der Berliner Ausländerbehörde System. Kein Wunder, dass die Polizei ihr inzwischen tief misstraut. Hier hilft nur, mit dem eisernen Besen durchzukehren und durch Ermittlungsarbeit die Täter zu finden. Eine Behörde, die so viel Verantwortung trägt, darf nicht von Kriminellen unterwandert werden. Angesichts dessen, was heute schon dort passiert, kann einem angesichts der Digitalisierungsbestrebungen der Behörden speiübel werden.
