16.08.2019.

Arbeitgeberverbände schlagen Alarm: Von der Leyens EU-Sozialunion ruiniert Deutschland.

Schwarze Wolken sieht die deutsche Wirtschaft am Horizont aufziehen, seit Ursula von der Leyen zur EU-Kommissarin weggelobt wurde. Man befürchtet eine EU-Sozialunion.

Ursula von der Leyen fordert eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und EU-weite Mindestlöhne.

Sicher, die EU-Transferunion ist schon lange Wirklichkeit geworden – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nun möchte die gescheiterte Verteidigungsministerin das große sozialistische Experiment ausbauen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, sowie ein einheitlicher Mindestlohn auf europäischer Ebene schweben ihr vor. In der Wirtschaft schrillen alle Alarmglocken.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stellt klar: Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren. Schließlich legen die EU-Verträge fest, die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die BDA warnt vor einer europäischen Arbeitslosenversicherung sowie EU-Mindestlohnvorgaben. Vielmehr fordert man eine Verschärfung beim Kindergeld für EU-Migranten, deren Nachwuchs im Heimatland lebt.

Doch davon zeigt sich von der Leyen gänzlich unbeeindruckt. Sollen Deutschlands Steuerzahler für ihre sozialistischen Pläne nur bluten. Wenn wir schon für die Schulden anderer Länder haften müssen, warum dann nicht auch noch für alle Arbeitslosen in der EU?

Nicht nur die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände läuft dagegen Sturm. Auch dem gesunden Menschenverstand sträuben sich die Haare.

In Bulgarien beispielsweise liegt der Mindestlohn bei 1,72 Euro, in Deutschland bei 9,19 Euro und in Luxemburg bei 11,97 Euro. Hier können gar keine einheitlichen Standards eingeführt werden. Zumal diese Länder unterschiedliche Lebenshaltungskosten und Wirtschaftsleistungen haben. In Dänemark und Schweden ist das Leben teurer als in Bulgarien und Rumänien. Wie will man das alles gleichstellen? Das ist gar nicht möglich, sondern eine wahnwitzige Bürokraten-Idee aus Brüssel.

Und eine EU-weite Arbeitslosenversicherung würde am Ende vor allem dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Warum sollen wir die Arbeitslosigkeit in Frankreich und Bulgarien mitfinanzieren?