22.08.2019.
Die 60 deutschen IS-Terroristen, um die es hier geht, befinden sich derzeit im Gewahrsam der kurdischen Freiheitskämpfer und sollen sich sowohl in Syrien wie auch im Irak befinden. Im Irak droht ihnen definitiv die Todesstrafe. Die Merkel-Regierung hat dem Irak in dem besagten Strategiepapier das Angebot unterbreitet, daß sie eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht der Terroristen akzeptiere, sofern die Todesstrafen gegen die deutschen Dschihadisten nicht vollstreckt und eine konsularische Betreuung möglich sei.
Wenn es jetzt noch eines Beweises bedurft hätte, wo bei der Bundesregierung die Prioritäten liegen, ist er erbracht. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp über 18 Milliarden Euro für Forschung und Bildung vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz kam jetzt heraus, dass die Bundesregierung Wirtschaftshilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Irak pumpen wird, um den dort in Haft sitzenden 60 deutschen IS-Angehörigen die Vollziehung der Todesstrafe zu ersparen. Ein entsprechendes Strategiepapier sei zwischen Auswärtigem Amt und dem Innenministerium bereits abgestimmt worden.
Auf diesen Deal angesprochen wich Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, aus und erläuterte lediglich die administrativen Details sowie die Haftbedingungen. Allerdings widersprach sie auch nicht der in den Raum gestellten Summe von 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftsleistungen. 20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld fließen in den Irak, doch für Kinder, alte und Arme hierzulande ist angeblich kein Geld da.
Quelle : 
Herausgegeber Sven von Storch.
