29.09.2019.
„Ein grüner Justizsenator, der die Polizei bekämpft und unter Generalverdacht stellt.“ Es sind harte Worte mit denen Rainer Wendt (62), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegen Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) schießt.
Das Streitthema: Das geplante Antidiskriminierungsgesetz des Landes. Darin ist eine sogenannte „Beweiserleichterung“ vorgesehen. Bedeutet: Künftig können Personen, die von der Polizei kontrolliert oder festgenommen werden, einfacher den Vorwurf erheben, sie würden diskriminiert. Die Polizei muss dann das Gegenteil beweisen.
Gewerkschafts-Chef Wendt sieht die Polizei dadurch unter Generalverdacht gestellt. Seinen Ärger machte er in einem Facebook-Beitrag Luft. Er kritisiert darin, dass die Polizisten in Zukunft nach Kontrollen viel „Zeit am Computer verbringen“ werden, um sich zu rechtfertigen.
„Berlin ist das einzige Land, dass sich gegen die Polizei stellt. Besser kann man Drogendealer nicht schützen.“
Nachstehender Bericht wurde in der ARD ausgestrahlt und zeigt wie der Görlitzer Park in Berlin verkommt. Die Lage ist dort wegen des zugenommenen Drogenhandels einfach nicht mehr zu kontrollieren. Der Grund : wegen der politischen Vorgaben des Berliner Senats ist die Polizei völlig machtlos. Eine derartige desaströse Entwicklung haben die rot-rot-grünen Politiker in der Haupstadt zu verantworten. Ebenfalls völlig abstrus die Äußerungen eines Herrn vom Rat des Görlitzer Parks. Einfach unglaublich die Einschätzung zur dortigen Lage :
