25.09.2019.
Vorgestern stellte Innenminister Horst Seehofer zum ersten Mal das BKA-Lagebild mit Zahlen zur Clankriminalität vor. Neu ist außerdem, dass der Anteil von Zuwanderern an der organisierten Kriminalität erfasst wurde.
Der verursachte Gesamtschaden liegt bei rund 691 Millionen Euro und zeigt einen starken Anstieg gegenüber 2017, als noch 209 Millionen Euro zu beklagen waren. Die organisierte Kriminalität umfasst Eigentums- und Wirtschaftskriminalität sowie Steuer- und Zolldelikten.
Einen großen Teilbereich steuert der Handel mit Rauschgift bei. Bei den Verfahren zur organisierten Kriminalität wurden 6483 Tatverdächtige (davon 2023 Deutsche und 4460 „Nichtdeutsche“) polizeilich erfasst. Darunter gesellen sich 464 (7,2 Prozent) tatverdächtige „Zuwanderer“, also Asylbewerber, Geduldete und Kontingentflüchtlinge. Bei 87 der insgesamt 535 Verfahren wurden sie als Tatverdächtige ermittelt – das entspricht einem Anteil von 16,3 Prozent. Jeder vierte Tatverdächtige hat eine unklare Herkunft. Auch Personen mit Doppelpass sind nicht berücksichtigt
Im Zuge der Ermittlungen zur Clankriminalität wurden 654 Personen aktenkundig, die zusammen für einen Schaden in Höhe von rund 17 Millionen Euro verantwortlich zeichnen. Eine besondere Herausforderung stellt hier die Vorgehensweise gegen Geldwäsche dar. Das BKA betont, hier lediglich über das „Hellfeld“ mit bundesweit insgesamt 535 Ermittlungsverfahren im Bilde zu sein. Das Dunkelfeld soll wesentlich größer sein.
Die Clankriminalität ist kein spontanes Naturereignis, sondern die Folge jahrzehntelanger unverantwortlicher Migrationspolitik. Mahnende Stimmen gab es zur Genüge, man wollte sie nur nicht hören. Nun versinken NRW, Niedersachsen sowie Berlin und Bremen in Parallelgesellschaften, wo Clans die Oberhand gewonnen haben. Der Rechtsstaat ist aufgefordert, diesen Sumpf endlich trockenzulegen und vor allem „Zuwanderer“ postwendend vor die Tür zu setzen. Deutschland darf nicht länger ihre Beute sein.
