19.09.2019.
Der massive Lehrermangel, die verpfuschte Energiewende, die katastrophale Infrastruktur, der öffentlicher (Angst-)raum: „Man erlebt den Verfall eines Landes“, fasst der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner NRWs Zustand zusammen. Mit dem Haushalt für 2020 hält Schwarzgelb diesem Verfall nichts entgegen!
Schulden zurückzahlen? Investitionen in Kernaufgaben des Staates? Fehlanzeige!
Stattdessen: Eine zusammengetrickste schwarze Null. Ein Haushalt, der auf dem Rücken der Bürger ausgeglichen wird. Fazit: Die Zeiten, als man CDU und FDP wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz nachsagen konnte, sind endgültig vorbei. Hier die Rede gehalten am 18. September 2019 im Landtag NRW.
