18.10.2019.
Auf die Bürger rollt die nächste Kostenlawine zu. Städte und Gemeinden drehen an der Gebührenschraube. Steuern sowie Abgaben werden bundesweit empfindlich steigen.
Sieben von zehn befragten Kommunen lassen 2020 die eigenen Kassen klingeln. Obwohl die Überschüsse 2018 bei 9,8 Milliarden Euro lagen und vielerorts der Schuldenberg sank, möchte man vor allem in Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Grund- und die Gewerbesteuer deutlich erhöhen. Auch die Gebühren für die Straßenreinigung, Müll, Friedhof und Parken, sowie die politisch umstrittene Grundsteuer, sollen bundesweit kräftig anziehen.
Seit 2012 stiegen die Steuereinnahmen um 36 Prozent, auch die Rücklagen erreichten Rekordwerte. Die Überschüsse werden vielfach nicht etwa für Investitionen genutzt oder anderweitig den Bürgern zurückgegeben. Vielmehr braucht man das Geld für Asylbewerber. Die Kosten für geduldete „Schutzsuchende“ überfordern viele Kommunen. Das Land zahlt nämlich nur für drei Monate nach Ablehnung, danach bleiben die Städte auf den finanziellen Zuwendungen sitzen.
Ein großer Teil der bereits abgelehnten Asylbewerber bleibt weiterhin als geduldet hier. Im Juli waren es allein im klammen NRW rund 58.000 Personen. Maas betonte doch einst, dass niemandem etwas durch die Zuwanderer weggenommen wird. Wie passt das zur allgegenwärtigen Kostenexplosion? Statt den Bürgern für die kopflose Migrationspolitik Merkels noch tiefer in die Tasche zu greifen, muss der Staat endlich von seiner Pflicht zur Abschiebung Gebrauch machen.
