08.10.2019.
Zehntausende Autofahrer standen gestern im Stau, weil „Extinction Rebellion“-Extremisten die Verkehrsknotenpunkte in Berlin besetzten.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen der Bewegung „Extinction Rebellion“ und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei: „Zehntausende Autofahrer standen gestern im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung.
Es ist unfassbar, dass der Berliner Innensenator sich weigert, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel ist keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‚Spontandemos‘ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er eine klare Linie ziehen müssen.
Dass Geisel das aus Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner nicht getan hat, werden die Berliner in den kommenden Tagen in weiteren stundenlangen Staus ausbaden müssen. Wieder einmal zeigt sich, dass Rotrotgrün Politik nicht für die Bürger macht, sondern nur für laute und auch extremistische Randgruppen.“
