„Macht die Thüringen-Wahl zur Volksabstimmung“

15.10.2019.

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.

Es gibt gute Gründe, die Landtagswahl in Thüringen zu einer Volksabstimmung zu machen. Die letzten wurden uns nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg geliefert. Sie waren ein deutliches Signal, dass die Wähler einen Politikwechsel wollen. Das ist von den Politikern ignoriert worden. In Sachsen haben zwei Drittel der Wähler für eine konservative Regierung gestimmt. Sie erhalten aller Wahrscheinlichkeit nach eine schwarz-grün-rote Koalition, die nur zustande kommen wird, wenn die CDU ihre in der Wahl proklamierten Ziele aufgibt. Die Grünen haben schon am Wahlabend diktiert, dass sich die CDU ändern müsse, damit sie bereit seien, in die Regierung zu gehen. Ministerpräsident Kretschmer hat sich freiwillig erpressbar gemacht, indem er von vornherein alle anderen Möglichkeiten, auch die einer Minderheitsregierung, ohne Not ausschloss.

In Brandenburg gelang es wenigstens, den Wahlverlierer Ingo Senftleben, der mit seinen Andeutungen, auch mit der SED-Linken Koalitionen eingehen zu wollen, der CDU eine historische Wahlniederlage bescherte, zur Übernahme der Verantwortung für das Scheitern zu veranlassen. Das gelang, weil CDU-Mitglieder und Wähler signalisierten, dass sie nicht hinnehmen wollen, dass Senftleben keine Konsequenzen für sich ziehen will.

Mohring (CDU) bastelt schon jetzt an einer Simbawe-Koalition.

In Thüringen liefern sich drei Parteien ein Kopf-an-Kopf Rennen. Linke, CDU und AfD kommen je auf über 20 Prozent der Wählerstimmen, wobei voraussichtlich die Linke leichte, die CDU schwere Verluste hinnehmen müssen, die AfD aber beträchtliche Zugewinne erzielen könnte. Es könnte knapp für die Fortsetzung der jetzigen rot-rot-grünen Koalition reichen, wenn die FDP nicht in den Landtag kommt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wird sein Ziel, Ministerpräsident zu werden, aller Voraussicht nach verfehlen. Um es doch noch zu erreichen, bastelt er schon jetzt an einer Simbawe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Hatte Mohring noch im August im Sommerinterview des MDR gesagt, er müsse sich erst am Wahlabend die Ergebnisse anschauen, bevor er Koalitionsaussagen machen könne, gilt das schon wenige Wochen später nicht mehr. Das Signal, das damit an die Wähler gesendet wird, ist fatal: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, euer Wille schert uns nicht. Mit immer absurderen Flickwerken soll die Macht erreicht, oder gesichert werden. Was bedeutet es eigentlich, dass alle möglichen Multi-Parteien-Koalitionen den Namen von gescheiterten Staaten tragen? Kenia, Jamaika, Simbabwe…

Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Windräder im Thüringer Wald geben wird. Wie kann sie da mit den Grünen koalieren wollen, die genau das anstreben?

Das Zögern der Landesregierung, Mittel bereit zu stellen, damit das vom Borkenkäfer befallene Holz schnellstmöglich aus dem Wald geholt werden kann, lässt den Verdacht aufkommen, dass man möchte, dass möglichst viele Waldflächen irreparabel geschädigt werden, um Platz für Windräder zu schaffen. Allen Thüringern sollte klar sein, dass sie bei der kommenden Wahl auch dafür votieren, ob die Zerstörung ihrer Heimat ungebremst fortgesetzt wird.

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“.

Sie müssen sich klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage Thüringens verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben. Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger.

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Damals wurde das Wort unseres Freiheitsdichters Friedrich Schiller wahr: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

Die Menschen in der DDR haben sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muss, was die Bevölkerung will und danach handelte. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.

Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Unser Land gerät ins Abseits.

Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlass, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Mit dem jüngsten Beschluss, ein Viertel aller nach Italien gelangenden Migranten in Deutschland aufzunehmen, hat die Bundesregierung den Schleusern eine neues Geschäftsfeld eröffnet. Sie können nun mit dem Versprechen der Bundesregierung neue Kundschaft locken. Die Bundesregierung hat ihren Beschluss gefasst, obwohl die unkontrollierte Einwanderung unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint. Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, nicht mehr nach. Stattdessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.

Dem Wahn der herrschenden Eliten die Legitimation entziehen

Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.

Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Die Mächtigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern. Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.

Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiel dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Vom Osten kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von hier ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von hier kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!