01.10.2019.
Über 33.000 Haftbefehle sind in NRW unvollstreckt. Straftäter bleiben auf freiem Fuß, weil die Gefängnisse dicht sind.
Und nicht nur das, es fehlt auch ganz entschieden an Personal. Die hohe Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist eine Schande für den Rechtsstaat. Wenn eine Strafe seitens des Gerichts ausgesprochen wird, dann müssen auch die Kapazitäten vorhanden sein, der betreffenden Person abschließend beizukommen.
Die offenen Haftbefehle in NRW sind nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr ist das bevölkerungsreichste Bundesland schon seit Jahren kaum mehr in der Lage, Strafen durchzusetzen. Wo es in besseren Zeiten sogar Vollstreckungsteams gab, zeichnen heute Personalmangel und übervolle Gefängnisse ein trostloses Bild. Verantwortlich hierfür sind die rot-grünen Vorgängerregierungen. Einen Personalzuwachs soll es nicht vor 2024/25 geben. Trübe Aussichten!
Bis dahin sind die Kriminellen teils wohl schon im Rentenalter oder haben sich lachend in andere Gefilde abgesetzt. Wenn der Staat eine Freiheitsstrafe gar nicht vollstreckt, darf man sich nicht wundern, wenn der Respekt vor Polizei und Justiz weiter schwindet. Der Rechtsstaat ist zahnlos geworden. In NRW stieg der Anteil von Häftlingen ohne deutschen Pass seit 2015 von 33 % auf aktuell über 36 %. Auch hier gilt es anzusetzen. Wir wäre es einmal mit einer ordentlichen Finanzspritze für die Justiz statt für bunte Projekte? Oder möchte man Deutschlands Verbrecher-Paradies bleiben?
