12.10.2019.

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz.

Wieder hat es einen tödlichen Anschlag gegen Israelis gegeben. Einer der Drahtzieher hat offenbar als Finanzchef von Organisationen gearbeitet, die terroristische Gruppen unterstützen und aus Deutschland viel Unterstützung erfahren.

Am 23. August wanderte die nicht einmal volljährige israelische Rina Shnerb ganz in der Nähe der beliebten „Ein-Burvin-Quelle“ – unweit der Stadt Ramallah im „Westjordanland“, das die jüdischen Israelis aus historischen Gründen Judäa und Samaria nennen. Begleitet wurde die 17-Jährige von ihrem Vater Eitan und ihrem Bruder Dvir. Plötzlich wurde eine Bombe ferngezündet. Rina starb sofort, ihr Vater und ihr Bruder wurden schwer verletzt.

Die Drahtzieher des tödlichen Bombenanschlags.

Vier Wochen später sind die mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats verhaftet worden, darunter der 44-jährige Samer Arbid, einer der Anführer der Terrorkommandos der Popular Front für the Liberation of Palestine (PFLP). Arbid fungierte als Kommandant der Abu Ali Mustafa Brigaden, des Militärflügels der PFLP im „Westjordanland“. Der Nachrichtenagentur „TPS“ hat das ein Sicherheitsoffizier der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mitgeteilt, die wesentlich von der EU und darüber hinaus direkt auch von deutschen Geldgebern finanziert wird.

Am Donnerstag enthüllte die israelische Non-governmental Organization (NGO) Monitor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, NGOs in Israel und in den palästinensischen Gebieten zu beobachten, dass Arbid in früherer Zeit – mindestens im Jahr 2016 – als Finanzchef für die NGOs Addameer („Gewissen“) und die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) fungierte. Beide Organisationen gelten als Unterstützer von palästinensischen Terrororganisationen, die zwei Hauptfeinde ins Visier genommen haben: Israel und die USA. Die beiden NGOs werden anscheinend maßgeblich aus deutschen und auch aus anderen Ländern finanziert.

Grüne unterstützen „Addameer“, die Partei Die Linke die „UAWC“.

Aus Deutschland soll Addameer bis heute wesentliche finanzielle Unterstützung von der Heinrich-Böll-Stiftung bekommen haben, die von den Grünen gegründet worden ist. Die UAWC wird allem Anschein nach unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke „nahesteht”. Der deutsch-jüdische Nachrichtendienst „Haolam“ berichtet: „Die Beziehungen sind eng, die Verflechtungen engmaschig.“

Der mutmaßliche Mörder hat als Finanzchef anscheinend nicht nur Gelder von den beiden deutschen Parteienstiftungen bekommen, sondern auch von Institutionen der EU und der UNO. Diese Gelder sind zu einem beträchtlichen Teil für terroristische Angriffe gegen unschuldige israelische Zivilisten eingesetzt worden. Bisher hat es die Spitze der Grünen und die Führung der Partei Die Linke offenbar wenig interessiert, dass Arbid schon vor dem entsetzlichen Mord an Rina Schnerb mehrmals wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist und wegen Terrorismus bisher etwa vier Jahre in israelischen Gefängnissen verbrachte. Es störte bei den linken Parteien auch niemanden, dass Arbid selbst in einem Video über seine Terroraktivitäten berichtet hat.

Volker Beck (Die Grünen) fordert Aufklärung, die AfD will bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden.

In Deutschland kündigte nun Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, an, bei der zuständigen Staatanwaltschaft vorstellig werden zu wollen und sie aufzufordern, die Vorwürfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu überprüfen. Die AfD habe ohnehin „mehrmals die anderen Parteien und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierung für radikalislamischen Terror in Israel einzustellen“.

Die „Bild-Zeitung“ („Finanziert Grünen-Stiftung Terror gegen Israel?“) meldete, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck ebenfalls eine rasche Aufklärung und Konsequenzen für das „Böll-Büro“ in Ramallah gefordert hat, falls sich die schweren Vorwürfe bestätigen. Beck zu „Bild“: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Abgrenzung zu Israelhassern und sogar zu Terroristen nicht gelingt. Das müsste man dann schon als Organisationsversagen werten.“

Dass die Vorwürfe jetzt auch zumindest von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ernst genommen werden, zeigt, dass die Stiftungsleitung der „Bild“-Zeitungsmeldung zufolge vielsagend erklärt hat, die Anschuldigungen „prüfen“ zu wollen.