23.11.2019.
Ein Gastbeitrag von Frank Haubold.
Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik.
Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.
Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.
Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert.
Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.
Die Hände reiben können sich allerdings die Betreiber von Windkraftanlagen. Die erhalten vom Stromkunden über das EEG sogar Geld für Strom, der nie produziert wurde. Laut einem Bericht der „Welt“ betrugen Ausgaben der Verbraucher für den nicht produzierten Geisterstrom allein im ersten Quartal 2019 364 Millionen Euro. Zitat: „Denn für den Abtransport des Ökostroms fehlen die Netze. Die Rechnung zahlt der Verbraucher.“
Dafür stieg der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Merkels von 18,66 Cent auf 30,43 Cent (2019), also um 63 Prozent, was natürlich auch eine Folge besagter „Energiewende“ ist, in deren Folge sich die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,76 Cent (2020) fast verzehnfacht hat. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 250 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet. Die an die Energiekonzerne zu zahlenden Entschädigungen wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft liegen im Milliardenbereich. Allein Vattenfall fordert vor einem internationalen Schiedsgericht 5,7 Milliarden Euro.
Im Alleingang verfügtes Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes.
Die 2015 ohne Zustimmung des Bundestages oder Kabinettsbeschluss verfügte Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes hatte dramatische Folgen sowohl hinsichtlich Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Politisch verantwortlich ist in erster Linie die Bundeskanzlerin selbst, die alle Einwände der Sicherheitsbehörden in den Wind schlug und es zuließ, dass seitdem fast 2 Millionen Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, darunter 70 Prozent, die ihre Identität verschleierten.
Die Kosten für die Vollversorgung dieser Klientel sind hierzulande ein Tabuthema. Offiziell gab der Bund im Jahr 2018 15,1 Milliarden Euro für die „Flüchtlingsbetreuung“ im Inland aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die „NZZ“ zitiert hierzu Entwicklungshilfeminister Müller „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“ Da inzwischen etwa 1,8 Millionen Zuwanderer zu versorgen sind, kommt man rasch auf mehr als 50 Milliarden im Jahr, eine Zahl, die mit den Schätzungen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Sachverständigenrates korreliert.
„Flüchtlingskrise“: ein Milliardengeschäft.
Nun fallen 50 Milliarden jährlich nicht vom Himmel und sind auch nicht verfügbar, „weil der Bund gut gewirtschaftet hat“, wie eine in der Politik gestrandete ehemalige Weinkönigin unlängst stolz verkündete. Nein, es handelt sich um von den Bürgern hart erarbeitete Steuergelder und Sozialabgaben, die zwangsläufig an anderer Stelle fehlen. Mit diesem Geld könnte man Schulen und Kindertagesstätten sanieren, Jugendarbeit finanzieren, Brücken und Straßen instandsetzen, sozial Schwachen und Obdachlosen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und den skandalösen Pflegenotstand mildern. Aber für solche Selbstverständlichkeiten wird man als Kanzlerin natürlich nicht weltweit als Wohltäterin gefeiert und außerdem will die aufs Engste mit der Politik verbandelte Migrationsindustrie auch leben, für die die „Flüchtlingskrise“ ein Milliardengeschäft ist.
Während die Politik und Medien eine zuwanderungsbedingte Zunahme der Kriminalität zunächst leugneten und später relativierten, zeigen die amtlichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und BKA-Bundeslagebild) ein anderes Bild. 2005, also zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft lag die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) noch bei 448.544 Personen und 20 Prozent aller Tatverdächtigen. 2018 waren es dagegen bereits 589.200 und 30,4 Prozent aller Tatverdächtigen. Dieser dramatische Zuwachs um immerhin 31,4 Prozent ist in erster Linie auf tatverdächtige Zuwanderer (früher Asylbewerber) zurückzuführen, deren Zahl insbesondere seit 2015 deutlich zugenommen hat und im Jahr 2018 bei 165.769 Personen liegt, die 296.226 Straftaten verübten. 2014 waren das noch 115.011.
Die Zeche zahlten und zahlen die einheimischen Opfer.
Die Zeche für die vermeintliche Großherzigkeit der Bundeskanzlerin, die diese Zustände politisch zu verantworten hat, zahlten und zahlen die einheimischen Opfer. Allein 2018 wurden gemäß BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ 46.336 Deutsche Opfer von Straftaten mit Zuwanderern als Tatverdächtigen, darunter 3.261 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erinnert sei auch an den blutigen Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz durch einen abgelehnten Asylbewerber mit hochkrimineller Vergangenheit.
Dabei starben elf Menschen und 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Der fahrlässige Umgang der Behörden mit dem späteren Täter, der in Deutschland unter mindestens 14 Aliasnamen Sozialleistungen beantragte, offenbarte schlaglichtartig den Wahnwitz der Merkelschen Zuwanderungspolitik. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst Schwerkriminelle und Dschihadisten unkontrolliert aufnimmt und aus dem Sozialsystem alimentiert, gibt die eigene Bevölkerung für Plünderung, Vergewaltigung und im Extremfall sogar Mord frei.
Kritikern dieser Politik wurde von den Merkels Propagandisten neben den üblichen Diffamierungen als „Fremdenfeind“ oder „Rassist“ auch entgegengehalten, dass Deutschland doch ein reiches Land sei, dessen Bevölkerung moralisch in der Pflicht stünde, Asylheischende aus aller Welt aufzunehmen und zu versorgen.
Durchschnittliches Haushaltsvermögen im angeblich wohlhabenden Deutschland geringer als in jedem anderen Euro-Land.
Wie weit es mit diesem vorgeblichen Reichtum der Deutschen tatsächlich her ist, offenbart eine Statistik des medianen Haushaltvermögens, die zwar schon aus dem Jahr 2010 stammt, sich zwischenzeitlich aber nur marginal verändert haben dürfte. Demnach ist das durchschnittliche Haushaltsvermögen im angeblich wohlhabenden Deutschland geringer als in jedem anderen Euro-Land. Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euro-Raum rund 109.000 Euro, wobei die Daten für Irland und Estland noch nicht vorliegen. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltsvermögen doppelt so hoch!
Dazu passt, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland, auch „Zeit‑“ oder „Leiharbeit“ genannt, während der Kanzlerschaft Merkels von 464.000 (2005) bis 2018 auf 1,04 Millionen mehr als verdoppelt hat. Auch der Anteil der Empfänger von Niedriglöhnen liegt in der Bundesrepublik mit 22,5 Prozent an der Spitze Europas.
Unterdessen sank das durchschnittliche Rentenniveau (vor Steuern!) im gleichen Zeitraum von 52,6 Prozent des Nettolohns auf 48,0 Prozent (2019) und zählt damit zu den niedrigsten in Europa. Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht es allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9 Prozent gegenüber den erwähnten 48,0 Prozent in Deutschland.
Rentenniveau sinkt stark, Abgabenlast steigt stark.
Im Gegensatz zu Rentenniveau gehört die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Deutschland zu den höchsten weltweit. 2018 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,7 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 23,8 Prozent und in der Schweiz gar nur 17,4 Prozent. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25,2 Prozent zur Kasse. Insbesondere der weltweit mit Abstand höchste Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens) wirft angesichts des niedrigen Rentenniveaus die Frage auf, wer von diesen Abgaben alimentiert wird. Das sind in erster Linie Zuwanderer und Migranten, die nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben, aber auch die riesigen Verwaltungsapparate der Bundesagentur für Arbeit, der Krankenkassen, Rentenversicherer und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Jahr 2019 war bislang von zwei Entscheidungen geprägt, deren ökonomische und sozialen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das sind erstens der Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 und zweitens das sogenannte „Klimapaket“ der Merkel-Regierung, das am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nun ist aus ökologischer Sicht wenig gegen eine Abkehr von der Kohleverstromung zu sagen, sofern sinnvolle und ökonomische Alternativen existieren. Nur gibt es diese nicht, zumindest nicht in Deutschland, wo man erst kürzlich dem CO2-neutralen Atomstrom abgeschworen hat. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung betrug 2018 gerade einmal 17,5%, der der Photovoltaik 7,1%, wobei beide noch nicht einmal kontinuierlich zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist der geplante Kohleausstieg mit „abenteuerlich“ noch freundlich beschrieben. Ähnliches gilt für das „Klimapaket“, das zudem allen Ernstes mit dem Anspruch daherkommt, dass globale Klima ganz im Sinne der Greta-Religiösen zu „retten“. So wird die Verteuerung der Flugtickets wird einzig allein dazu führen, dass deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Das anstehende Verbot von Ölheizungen und die in Aussicht gestellte Förderung für alternative Heizungssysteme sorgen schon heute für den Zusammenbruch der Nachfrage wie die „Welt“ schreibt: „Mit ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung den Heizungsmarkt in Deutschland ins Chaos gestürzt: Tausende Eigenheimbesitzer haben ihre Bestellungen storniert.“ Die Förderung der Elektromobilität zu Lasten der etablierten Autoindustrie wird Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, vom Mehrbedarf an Elektroenergie ganz zu schweigen. Wie schon beim Atomausstieg folgt die Bundeskanzlerin dem Geschrei lautstarker Lobbys zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Vernunft.
Um die Situation noch einmal zusammenzufassen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Jenseits der vorgenannten Zahlen und Fakten gilt es jedoch noch eine weitere, nicht weniger bedrohliche Entwicklung zu beklagen, nämlich die von Merkel und ihren politischen und medialen Verbündeten verursachte und nachhaltig vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und die schleichende Etablierung einer Gesinnungsdiktatur.
Zensur und Zwang die Regierungspropaganda zu finanzieren.
Die Bundesrepublik dürfte inzwischen das einzige westliche Land sein, in dem sämtliche Leser- und Diskussionsforen der Mainstream-Medien im Sinne der Regierung zensiert werden. Sie dürfte außerhalb von Diktaturen auch das einzige Land sein, in dem der Bürger vom Staat gezwungen wird, die Regierungspropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, in dem der politisch Interessierte gezwungen ist, sich bei ausländischen Medien (z. B. der Schweiz) über die Vorgänge im eigenen Land zu informieren, da keine unabhängige Berichterstattung außerhalb von Nischenmedien mehr existiert.
Dieser Prozess der Quasi-Gleichschaltung der Medien ist eng mit dem Jahr 2015 verbunden und selbst die eher linke Otto-Brenner-Stiftung musste in einer Studie einräumen, dass die untersuchten Medien bezüglich der Flüchtlingsproblematik überwiegend Regierungspropaganda verbreiteten. In einem derartigen Umfeld ist eine sachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich – ein Zustand, der mich fatal an die Verhältnisse in der verblichenen DDR erinnert, womit sich der Kreis zu Merkels Sozialisierung schließt.
Der angerichtete Schaden ist nicht wiedergutzumachen.
Angesichts all dieser Entwicklungen kann man ohne Übertreibung postulieren, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker überhaupt gegeben hat, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Vor diesem Hintergrund klingt der Amtseid, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Amtsübernahme ablegte, für mich wie blanker Hohn:
