29.11.2019.
Es vergeht keine Woche, in der die AfD nicht Opfer von politischer Gewalt wird. Ob Menschen oder Eigentum, keine andere Partei muss mehr Angriffe verzeichnen.
Die Anfrage des Abgeordneten Martin Hess MdB ließ die Bundesregierung kleinlaut die Zahlen aufs Papier bringen: In der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes werden für das dritte Quartal 2019 bislang 26 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen der AfD geführt. Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder liegt unsere Bürgerpartei mit großem Abstand auf dem ersten Platz. Hier wurden 127 Straftaten verzeichnet.
Bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten entfielen von 905 gemeldeten Straftaten allein 460 abgerissene, angezündete oder anderweitig unbrauchbar gemachte Plakate auf die AfD. Trotz der Faktenlage glaubt die Bundesregierung keine Anzeichen dafür zu erkennen, dass es sich bei den Angriffen um eine „systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung“ der größten Opposition des Bundestages handele.
Hier stellt nicht nur MdB Martin Hess trocken fest: „89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Dass linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar.“ Stimmt. Umso wichtiger wäre es, wenn die auf dem linken Auge blinde Bundesregierung endlich dem Linksextremismus den Kampf ansagt. Er hat genauso wenig eine Daseinsberechtigung wie alle anderen Formen von Extremismus! Hier hat auch der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.
