15.11.2019.
Die Linke im Berliner Senat legt den Polizisten, die Abschiebungen auszuführen haben, Daumenschrauben an! Unfassbar, wie hier der Rechtsstaat ausgehebelt wird.
Es war der erste Streich der Abschiebe-Verweigerer um die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Erst vor ein paar Wochen wurde beschlossen, dass die Beamten nicht länger die Asylunterkünfte betreten dürfen, um dort illegale Migranten dem Bus zum Abschiebeflieger zuzuführen. Man deklariert die Einrichtungen einfach kurzerhand als Privatwohnungen, wo nur der Richter Zutritt erlaubt. Ein absolutes Unding, ist es doch so nahezu unmöglich, an die Personen heranzukommen. Keine von ihnen tritt freiwillig vor die Tür.
Nun folgt der zweite Streich: Ab sofort ist es der Polizei untersagt, zwischen 21 und 6 Uhr im Flüchtlingsheim vorstellig zu werden. Es gilt, die Nachtruhe der Asylbewerber zu respektieren. Bisher kamen die Beamten um drei Uhr morgens, um mit der gesuchten Person das Flugzeug gegen sechs Uhr zu erreichen – auch diese müssen ja geplant werden. Bei nur zur Tageszeit zulässigen Abschiebungen kann der betreffende Kandidat einfach türmen.
Kein Wunder, dass im ersten Halbjahr 2019 mehr als drei Viertel aller Abschiebungen scheiterten, weil die Asylbewerber untertauchten oder sich fluguntauglich erklären ließen. Aber der rot-grüne Senat in Berlin ist wohl erst zufrieden, wenn die Abschiebequote bei 0 Prozent liegt. Durch die immer neuen Hürden wird das geltende Recht untergraben, der Rechtsstaat ausgehebelt. Das sind unhaltbare Zustände.
