14.11.2019.
Johannes Kahrs bricht Interview mit „WELT“ ab.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch nicht positioniert, widerspricht ihm allerdings auch nicht. Parteiintern erntet Kahrs allgemeines Schulterklopfen. Wie genau ein Verbotsverfahren gegen die unerwünschte Konkurrenzpartei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht werden soll, vermag Kahrs aber nicht mitzuteilen.
Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD.
Der 56-jährige Hamburger macht die AfD indirekt für Terroranschläge verantwortlich: Sie würde eine Verrohung in der politischen Debatte herbeiführen, erklärte Kahrs im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Er sei froh, dass der „Verfassungsschutz“ für den „Kampf gegen rechts“ mehr Mittel erhalte. Aufgabe des Geheimdienstes sei es dann, dafür zu sorgen, dass die Partei verboten werden könne, erträumt sich Kahrs.
Ricarda Breyton, Redakteurin der „Welt“, wollte Kahrs Gelegenheit geben, seine Verbotsphantasien näher zu erläutern. Da wurde der Mann nervös und brach das Interview ab. Seine Äußerungen in dem Gespräch gab er nicht zur Veröffentlichung frei. Das ist allerdings auch nicht nötig – wir haben genug von ihm genug gehört.
Falls die SPD-Bundestagsfraktion für sich beansprucht, eine demokratische Partei parlamentarisch zu repräsentieren, sollte sie Johannes Kahrs ausschließen. Stattdessen zeigt die Gesamtpartei SPD immer stärker totalitäre, antidemokratische Züge.
Die Idee hinter seinen öffentlichen Äußerungen ist einfach: Die AfD soll stigmatisiert und durch geheimdienstliche Unterwanderung radikalisiert werden. Eine Auseinandersetzung mit ihren Inhalten, denen Millionen Deutsche zustimmen, ist ausdrücklich nicht erwünscht.
Die Altparteien wollen unter sich bleiben. Wenn echte Konkurrenz droht, reagieren sie mit einem faschistischen Reflex. Wir leben in einer formalen Demokratie ohne – oder mit zu wenigen – Demokraten.
Es gilt wachsam zu sein, denn geltendes Recht wird stillschweigend ignoriert.
»Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann.«
Das sagen nicht nur wir, sondern auch Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.
