18.11.2019.
Abertausende Zuwanderer kommen derzeit wieder nach NRW – aber nicht aus dem Ausland. Es sind Binnenwanderer, deren dreijährige Wohnsitzauflage, in anderen Bundesländern zu bleiben, abgelaufen ist.
Vor allem das Ruhrgebiet ist betroffen. Die Landesregierung verspricht Entlastung – doch glaubwürdig ist das nicht.
Das Leben ist kein Wunschkonzert – oder doch? Viele Zuwanderer wollen dort wohnen, wo es bereits Verwandte oder Landsleute von ihnen gibt – Integration ist so unmöglich. Das hatte auch die Bundesregierung halbwegs erkannt: Seit dem 01. Januar 2016 gilt daher eine Wohnsitzauflage. Seitdem müssen Flüchtlinge und Asylbewerber für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, das ihr Asylverfahren durchgeführt hat. Okay, aber was passiert danach?
Dann dürfen die Migranten ihren Wohnsitz schließlich doch frei wählen. Genau das ist seit einigen Monaten vermehrt der Fall, was vor allem eine Region in NRW zu spüren bekommt:
Ruhrgebietsstädte verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Zuzugszahlen von Syrern. Es finde eine „immense Binnenwanderung“ statt, bestätigte der Sozialdezernent der Stadt Herne, Johannes Chudziak (SPD), im September.
Wir erinnern: Laut Königsteiner Schlüssel muss NRW mit 21 Prozent deutschlandweit ohnehin jederzeit die meisten Neu-Zuwanderer aufnehmen. Viele von ihnen zieht es von Anfang an in die migrationsgeprägten Ballungsräume.
Die Folgen: Mehr Wohnungsmangel, mehr Überfremdung, mehr finanzielle Belastungen. Was also unternimmt die Landesregierung angesichts der aktuellen Mehrbelastung der Region durch die Binnenwanderung?
Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kommentierte: „Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen.“ Schöne Worte, aber wer’s glaubt, wird selig.
Fest steht: Schwarzgelb lässt die Kommunen jeden Tag im Stich – etwa, indem sie Städte und Gemeinden für ausreisepflichtige Zuwanderer, die ein Duldungsstatus schützt, schon nach drei Monaten mit den Kosten ganz allein stehen lässt – kein anderes Bundesland traut sich das.
Hinzu kommt: Von der ganzen Tragweite der Binnenwanderung hat die Landesregierung keine Ahnung, wie sie auf Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion selbst zugibt.
„Schwarz-Gelb ist egal, wer kommt und wieviele Menschen kommen“, so Gabriele Walger-Demolsky, MdL . „Man will vor allem ein weltoffenes Einwanderungsland sein.“
„Mit seinen Parallelgesellschaften, die unberührt von jedweder Integrationspolitik jahrzehntelang gedeihen konnten, ist das Ruhrgebiet Wunschziel von Zuwanderern aus aller Welt – tausende Armutsmigranten aus Südosteuropa inklusive. Jetzt wissen wir: Selbst, wer schon drei Jahre in einem anderen Bundesland lebte, will immer noch zu uns.“
„Wenn sie dagegen nichts unternimmt, kann sich die Landesregierung das Gerede von der Integration bald sparen. Ab einer gewissen Größe hat sich das dann nämlich erledigt.“
