28.11.2019.
„Wir konnten uns in Syrien frei bewegen.“
Zum zweiten Mal sind Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion nach Syrien gereist, um sich ein Bild von der Lage im Land zu machen. Mit dabei unser Abgeorneter Udo Hemmelgarn. Sie plädieren für eine Kehrtwende in der Syrien-Politik und fordern die Bundesregierung auf, die Sanktionen zu beenden und die diplomatischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen wiederaufzunehmen – nur so sei ein erfolgreicher Wiederaufbau und eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat machbar.
AfD in Syrien: Minister fordert Maas auf, nach Damaskus zu kommen.
„Wir wissen um das Problem wahrscheinlich besser als mancher Spitzenpolitiker, der sich als Nahost-Experte ausgibt“, sagte der erst gestern zurückgekehrte Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann dazu auf der heutigen Bundespressekonferenz. Tatsächlich unterhält die Bundesrepublik keine Botschaft mehr im Land; seit Jahren hat sich außer der AfD keine Partei einen Eindruck vor Ort verschafft, auch Journalisten beschränken sich oft nur auf Informationen syrischer Exilanten. Die Situation dort sei aber „ganz anders als das, was wir i.d.R. über Syrien hören oder lesen“.
Konnten sich in Syrien frei bewegen: AfD-Delegation in der Damaszener Altstadt.
Syrien braucht seine jungen Männer
Auf der Bundespressekonferenz berichtete die AfD-Delegation um die Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Steffen Kotré, Jürgen Pohl und Udo Hemmelgarn von ihrer Reise. Die Bundestagsabgeordneten der „Kontaktgruppe Syrien“ trafen sich dort unter anderem mit Regierungsvertretern wie dem stellvertretenden Außenminister oder dem Tourismusminister, wie auch Vertretern der Zivilgesellschaft, der freien Wirtschaft und der verschiedenen Religionsgemeinschaften. „Die Delegation hat sich aus erster Hand und mit eigenen Augen darüber informiert, wie sich der Prozess der nationalen Aussöhnung gestaltet“, heißt es in einer Mitteilung. Dabei seien die Bedingungen für einen syrischen Wiederaufbau sowie die schrittweise Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat diskutiert worden, die dort dringend gebraucht werden und für die laut der AfD-Kontaktgruppe wieder soziale und berufliche Perspektiven geschaffen werden müssen.
Insgesamt haben 5.652.186 Syrer das Land verlassen, im Juli 2019 leben offiziellen Angaben zufolge 745.645 in Deutschland. Sowohl die Assad-Regierung als auch die religiösen Führer rufen ihre Landsleute immer wieder dazu auf zurückzukehren. Die Regierung hat daher sogar eine umfangreiche Amnestie erlassen, die – außer in Fällen von Terrorismus und anderen schweren Straftaten – auch etwa Deserteuren eine straffreie Rückkehr ermöglichen soll.
„Sanktionen treffen das syrische Volk, nicht Assad“
Während in Damaskus das Leben wieder einziehe, so die Abgeordneten, bereiteten dem Land allerdings die westlichen Sanktionen ernsthafte Probleme. „Die Sanktionspolitik betrifft nicht die Regierung Assad, sondern das syrische Volk in seiner Gesamtheit“, sagte Pasemann dazu. Er forderte Außenminister Heiko Maas daher auf, die Position, mit Assad sei ein Wiederaufbau nicht machbar, aufzugeben. „Die Bundesregierung nimmt das Leid des syrischen Volkes aus ideologischen Gründen und aus Treue zu fragwürdigen Zielen ihrer ‚Partner’ billigend in Kauf.“ Die Syrien-Politik der Bundesregierung bezeichnete er daher als „gescheitert“. Wer das Land stabilisieren wolle, müsse – ob es einem gefalle oder nicht – auch bereit sein, in den Dialog mit der Assad-Regierung zu treten, die unter den Syrern nach wie vor großes Ansehen genieße. Zumindest aber müssten kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu nichtstaatlichen Akteuren endlich wiederaufgenommen werden, um das Land ökonomisch und sozial zu stabilisieren. Besonders der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr schädige die syrische Wirtschaft erheblich. „Der syrische Tourismusminister lädt den bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen“, so Pasemann. „Maas ist auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.“
AfD-Abgeordnete mit syrischem Wirtschafts- und Handelminister.
Hilfe vor Ort statt Sozialleistungen für Migranten
Abschließend plädierten die AfD-Abgeordneten für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen für einen Wiederaufbauplan des Landes, auch, um nach dem Ende des Bürgerkriegs die Remigration der Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zu ermöglichen. Finanzieren ließe sich das über die Mittel, die durch eine Rückkehr der syrischen Migranten frei werden würden: „Ein Euro, den wir hier [für Sozialleistungen und Asylkosten] ausgeben, bewirkt dort das 20–30-Fache“, so der Abgeordnete Kotré. Ein Einstieg der Bundesregierung in den Wiederaufbau müsse aber an realistische Ziele gebunden sein – etwa „Sicherheitsgarantien für Rückkehrer“, heißt es dazu in der gemeinsamen Stellungnahme.
