25.11.2019.
Wer wohl … die Kanzlerin.
Sie versteht es kritische Personen aus dem politischen Verkehr zu ziehen. Nach Roland Koch, Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen hat es nun Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, getroffen.
Am 24. November intervenierte Angela Merkel gegen die Berufung des CDU-Mitgliedes Rainer Wendt (r.) als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Wendt gilt als wertkonservativ – und als möglicher Wegbereiter einer schwarz-blauen Koalition.
Er wird nun doch nicht Staatssekretär im Landesinnenministerium von Sachsen-Anhalt. Dies teilte der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er habe vertraulich mit Wendt telefoniert.
Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.
Der 62-jährige Polizeigewerkschaftler bestätigte die Entscheidung, stellte die Entscheidungsfindung aber anders dar. So habe er nicht abgelehnt, sondern die CDU ihr Angebot wieder zurückgezogen. „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist. Seine Partei sei vor ihren Koalitionspartnern von SPD und den Grünen „eingeknickt“ und hätte „kapituliert“.
Das Kommando dazu sei aus dem Kanzleramt gekommen, so der Polizeigewerkschaftler.
„Das Kommando kam von ihr“.
Das war die Intervention aus dem Kanzleramt: Wendt wird kein Staatssekretär.
Am vergangenen Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Stahlknecht in einer Pressemitteilung die Personalie verkündet. Am Wochenende dann hatten SPD und Grüne zuzüglich unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie Wendt für ungeeignet hielten und die Personalentscheidung nicht mittragen wollten.
Hans-Georg Maaßen dazu auf Twitter :
