12.11.2019.
Auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin tagte kürzlich die jährliche Justizministerkonferenz. Dort kam es zum Eklat: Vier Minister sprechen die DDR heute vom Unrecht frei.
Die Bilanz der DDR? Zum Heulen! Über 100.000 Bürger versuchten zwischen 1961 und 1988 über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer zu fliehen. Sie sehnten sich nach Freiheit und Demokratie. Das Stasi-Spitzel-System und der sich in alles einmischende Staat schien ihnen unwürdig. Weit mehr als 600 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder starben bei Fluchtversuchen.
Umso befremdlicher ist, dass ausgerechnet an der Justizministerkonferenz die Geschichtsvergessenheit Raum greift. Vier Minister waren der Ansicht, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Man stieß sich an dem Satz: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Anstoß nahmen Brandenburgs Die Linke-Justizminister Stefan Ludwig, sowie Dirk Behrendt (Grüne) aus Berlin, ebenso Till Steffen (Grüne) aus Hamburg und Claudia Schilling, SPD-Senatorin in Hamburg.
Das ist hochnotpeinlicher Gesichstrevisionismus von links! Die DDR war eine brutale Diktatur. Man mordete die eigenen Bürger, bespitzelte sie und drangsalierte sie im Alltag. Nicht die Menschen waren Unrechtsbürger, sondern der Staat. Stehen die Justizminister noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Unser Rechtsstaat ist angesichts dieser wirren Auswüchse ernsthaft in Gefahr. Nur wir Deutschen können ihn verteidigen. Diese Aufgabe nimmt uns keiner ab. Lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen:
