07.12.2019.
Übernächste Woche jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und 55 teils schwer Verletzten zum dritten Mal. Neue Details zeigen, dass er wohl hätte verhindert werden können.
Interne Behördendokumente legen nahe, dass der Bundesnachrichtendienst sechs Wochen vor dem Anschlag umfangreiche Erkenntnisse über den Islamisten und dessen Gefährlichkeit hatte und dass der marokkanische Geheimdienst vor einem bevorstehenden Anschlag warnte. Das widerspricht dem, was der damalige Innenminister Thomas de Maiziere am 18. Januar 2017 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für die Bundesregierung erklärte, nämlich dass sich außer dem BAMF keine weitere Bundesbehörde mit dem Terroristen beschäftigt habe.
Der Investigativ-Autor Stefan Schubert, der unlängst einen Vortrag bei unserer Bundestagsfraktion hielt, deckte zahlreiche Ungereimtheiten in dieser Sache bereits vor einem Jahr in seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ auf und berichtet darin auch von interessanten Karrieresprüngen bei involvierten Beamten, wie etwa der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium Emily Haber, die heute die deutsche Botschafterin in Washington ist.
Der BND untersteht dem Kanzleramt, trotzdem haben bis heute weder Merkel noch der frühere Kanzleramtsminister Altmaier zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Als AfD verlangen wir eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse und Entscheidungen in allen beteiligten Ministerien und Behörden. Das ist das Kabinett Merkel nicht zuletzt den Opfern und Verletzten schuldig!
