28.12.2019.

Die wirtschaftspolitische Bilanz nach vier Amtsperioden ist durchwachsen, so Hans-Werner Sinn, bekannt als kritische und wegweisende Stimme in Politik und Wirtschaft: Die Politik entfernt sich in rasantem Tempo von der Marktwirtschaft. Diese Aussage machte er in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.

Hans-Werner Sinn, Screenshot youtube

In ihrer ersten Amtsperiode hat sie gutes für Deutschland getan, in dem sie gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Per Steinbrück die Finanzkrise in 2008 meisterte.

Die zweite Amtsperiode fiel durch und durch enttäuschend aus.

  • Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe.
  • Bis 2021 aus der Kernenergie auszuscheiden ist eine krasse Fehlentscheidung, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.
  • Bruch des Maastrichter Vertrages durch kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands in 2010.
  • Sie hat es zugelassen, das die EZB die Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer vornahm. Somit die Druckerpresse für eine grüne, zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts in Gang setzte.
  • So zerstört man Marktwirtschaft.

In der dritten Amtsperiode der Kanzlerin setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort.

  • Rente mit 63.
  • Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
  • Aufgabe der Landesgrenzen, Einreise von 1,5 Millionen teilweise gering qualifizierte Migranten. Die dadurch folgenden finanziellen Belastungen der Sozialsysteme.

In der vierten und jetzigen Amtsperiode ging es marktunspezifisch weiter.

  • Mit der Mindestrente beseitigt man das Äquivalenzprinzip der umlagenfinanzierten Rentenversicherung.
  • Im Umweltbereich kommt es zu keiner einheitlichen CO2-Steuer für alle Länder.
  • Der Zwang für die Bürger zukünftig E-Autos zu fahren.
  • Abschaffung von Ölheizungen.
  • Beeinträchtigung der Landwirtschaft durch Eingriffe bisheriger Regularien.

Kurz um, sie hat in all den Jahren zunehmend den LINKEN zugesprochen. Dadurch ist rechts Platz geworden für eine neue Partei – die AfD.

Sein Fazit, die CDU war mal eine Partei zum Schutz bürgerlicher Werte, die wusste, dass nur die Leistungskraft der Marktwirtschaft sozialen Frieden und Wohlstand schafft. Davon hat sich diese Partei entfernt.

Es ist Zeit für einen Wechsel.