07.02.2020.
Verhilft die Union einem Post-Kommunisten ins Amt des Ministerpräsidenten?
Bis in den frühen Morgen wurde in der Erfurter CDU-Landtagsfraktion mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer diskutiert. Ein Ergebnis – so die BILD – die Blockade der CDU gegen die Erben der SED fällt. AKK konnte sich nicht durchsetzen. Die Union in Thüringen will jetzt mit dem gescheiterten Ministerpräsidenten Ramelow reden und verhandeln. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung ist dafür vergangene Nacht ein vierköpfiges Verhandlungsgremium aus CDU-Abgeordneten bestimmt worden.
Die Thüringer CDU will keine Neuwahlen. Verständlich, denn nach Merkels undemokratischen Tabubruch würde kaum noch ein Wähler sein Kreuz bei der Union machen.
Neuwahlen wären ein Desaster. Die CDU-Thüringen würde sang- und klanglos untergehen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage verliert sie über 10 Prozentpunkte und sackt auf 12% ab.
Deshalb hat die Union nur eine Möglichkeit, um zu überleben: Sie wird bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten den Linken Ramelow zumindest dulden. Die CDU würde so ihre letzten Werte verkaufen. Für ein klein wenig Macht.
Die CDU als Steigbügelhalter für die Linke, die mit Birgit Keller eine Landtagspräsidentin stellt, die erst Funktionär der FDJ war und dann in der SED-Kreisleitung saß. Wie viele andere Funktionäre der Linken, die heute den Demokraten geben, damals das eigene Volk bespitzelten, betrogen, unterdrückten und zum Teil – es sitzt auch ein Berufsoffizier der DDR-Grenztruppen für die Linke im Landtag – bereit waren, auf die eigenen Landsleute zu schießen, weil sie von Deutschland nach Deutschland wollten.
Mike Mohring – Fraktionsvorsitzender der CDU in Erfurt – wird den undemokratischen Kurs von Merkel und AKK wohl nicht mitmachen wollen und vermutlich noch heute sein Amt als Fraktionsvorsitzender verlieren.