Merkel lässt wegen MP Wahl in Thüringen den ersten Kopf rollen.

08.02.2020.

Nämlich den des Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), stellv. Landesvorsitzenden seiner Partei in Thüringen. Vom Ämt des Ostbeauftragten musste er zurück treten, weil er auf Twitter Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Ministerpräsident in Thüringen gratulierte. Der Thüringer CDU-Politiker teilte am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter weiter mit, dass er auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um seine Entlassung gebeten habe.

„Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte Hirte. So kann man es auch formulieren. Offensichtlich war der Druck der Kanzlerin für Herrn Hirte zu groß, was faktisch einer Bestrafung gleich kommt.

Nun hat sie wieder ein neues Wort gefunden, tödlich wie der Biss einer Giftschlange: „unverzeihlich“. So nannte sie die ihr nicht genehme Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten. Es erinnert an „nicht hilfreich“, womit sie damals Thilo Sarrazin um sein Amt brachte. Sie setzt solche simplen Signale gezielt ein, um zu zerstören, zu ruinieren, Zeichen zu setzen für die von ihr apostrophierte Alternativlosigkeit.

Eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, über die Personalpolitik im Freistaat Thüringen zu entscheiden. Sie tut es trotzdem. Mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin. Irgendwo steht geschrieben, ihr Vorbild sei die Zarin Katharina, genannt „die Große“. Deren Weg zur Macht Leichen säumten. Auch sie, die frühere FDJ-Funktionärin, hat die hypnotisierende Kraft einer Anaconda.

Das ihr unliebsame Thüringer Wahlergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, ließ sie diktatorisch verlauten (aus Südafrika, wo sie grad auf Goodwill-Tour ist). Als ob man irgendetwas in der Politik „wieder rückgängig machen“ könnte! Was geschehen ist, ist geschehen, sei es der Einlass hunderttausender, teils militanter Muslime auf ihr Geheiß, sei es die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Abgeordnete einer Partei, die sie gern weghexen würde. In Erfurt rollen die Köpfe. Säuberungen in innerparteilichen Gremien beginnen, diesmal ganz offen. Die Brachialgewalt, mit der sie vorgeht, ist sichtlich ein Zeichen von Schwäche. Doch es handelt sich um eine Schwäche, die noch manchen Kopf und Kragen kosten kann.

Auf das, was in Erfurt geschehen ist, hat sie auf merwürdige Weise reagiert: Sie hat der Welt gezeigt, dass Deutschland unter ihrer Herrschaft keine Demokratie mehr ist.

In sener heutigen Kolumne auf Facebook fordert unser Bundessprecher den Rücktritt der Kanzlerin.