06.02.2020.
Bundeskanzlerin Merkel hat laut heutiger Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“
Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt:
„Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann Wahlen nicht akzeptieren, die nicht mit ihrem Herrschaftsverständnis vereinbar sind.
Demokratie heißt, andere Meinungen und gewählte Mehrheiten zu akzeptieren, aber das hat Merkel auch nach 30 Jahren Demokratie immer noch nicht verstanden. Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert doch sehr an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul auch wiederholen ließ.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Einmal SED, immer SED – und als Feindin von Freiheit und Demokratie mit Erdogan einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.“
Eilmeldung : Der Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) ist seit 14:00 Uhr zurück getreten.
