15.02.2020.
Das gerichtliche Ende für die PKW-Maut war schon abzusehen und trotzdem unterschrieb CSU-Minister Scheuer schon mal Verträge mit den Maut-Betreibern. Der Europäische Gerichtshof kassierte kurz darauf das Gesetz und jetzt fordern die verpflichteten Firmen Schadenersatz: Bis zu 560 Millionen Euro könnte den Steuerzahler das Sinnlos-Projekt kosten.
Nur einer hat bei der Sache gut lachen:
Der CSU Minister muss offensichtlich vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie etliche Anzeigen gegen Scheuer geprüft und die Verfahren sofort eingestellt hat. Zwei Anzeigen von Bundestagsabgeordneten laufen noch, doch auch die werden vermutlich bald eingestellt.
Die AfD will diesem und allen anderen Ministern das sinnlose Verbrennen von Steuergeld nicht so einfach durchgehen lassen: Schon im Juni 2018 forderte unsere Bundestagsfraktion einen Tatbestand Steuergeldverschwendung.
Wenig überraschend haben die Altparteien unseren Vorstoß im Bundestag abgelehnt. Wir versprechen: Wir bleiben dran an dem Thema. Wer so fahrlässig mit dem Geld aller Deutschen umgeht, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Eine sehr bald noch stärkere AfD wird den Antrag selbstverständlich erneut einbringen.
