04.03.2020.
CDU und FDP ermöglichen linken Ministerpräsidenten ohne Mehrheit!
Immer mehr Thüringer und Deutsche fragen sich, wofür es die durch Merkel und Lindner entkernte CDU und FDP eigentlich noch braucht. Bodo Ramelow wurde in Thüringen abgewählt, hat mit Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag keine Mehrheit mehr. Die liegt jetzt beim bürgerlichen Lager aus AfD, CDU und FDP.
Ohne jegliche Forderung nach Regierungsbeteiligung oder inhaltlichem Entgegenkommen unterstützte die AfD-Landtagsfraktion am 5. Februar 2020 die Kandidatur von Thomas Kemmerich (FDP) und ermöglichte seine Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Doch sofort skandalisierten die unterlegenen Parteien des linken politischen Spektrums und die ihnen geneigten Medien diese Wahl. Kein Klischee und keine Verunglimpfung war dabei zu niveaulos. Und das politische Berlin sprang pflichtbewusst über das Stöckchen: Christian Lindner, Parteichef der FDP, entschuldigte sich in entwürdigender Weise vor der Hauptstadtpresse für das Vergehen seines Landesverbandes, nicht nur ein paar Mandatsbezüge, sondern tatsächlich auch regieren – Verantwortung übernehmen – zu wollen.
Bei der immer noch Merkel-hörigen CDU mussten sogar Köpfe rollen, die Karriere des zurückgetretenen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ist vorzeitig zu Ende. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauer wird Ende April den Parteivorsitz abgeben.
Und was ist der Lohn des Ganzen: Seit heute hat Thüringen wieder einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei. Ohne Mehrheit. Ohne Not.
Es ist zum Fremdschämen.
