14.03.2020.
Der glücklose Verkehrsminister von der CSU: Andreas Scheuer. Hauptverantwortlicher für das Maut-Desaster, das den deutschen Steuerzahler nach ersten vorsichtigen Schätzungen mehrere hundert Millionen Euro an Entschädigung für die Betreiber kosten könnte. Diese fordern insgesamt stolze 560 Millionen.
Wer wusste was? Und vor allem wann? Wann war bekannt, dass die Maut nie kommen würde? Wer hat wann trotzdem mit wem Verträge verhandelt?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er versucht Licht ins Dunkel des zum Scheitern verurteilten Prestigeprojektes der CSU zu bringen. Und Minister Scheuer macht es dem Ausschuss wohl so schwer wie irgend möglich die Fakten zu ergründen.
Denn über die zeitlichen Abläufe und die Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft hätte das Handy des Ministers Auskunft geben und zur Aufklärung beitragen können. Doch dieses Handy ist komplett gelöscht worden. Und nicht nur das des Ministers: Die Mobiltelefone der gesamten Führungsriege des Verkehrsministeriums sind im Frühjahr 2019 sauber geputzt worden, so dass niemand mehr etwas nachvollziehen kann. Ganz so wie das Handy der ehemaligen CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen als diese zur Berater-Affäre ihres Ministeriums aussagen sollte.
Der Untersuchungsausschuss spricht von „systematischem Vorgehen“ im Verkehrsministerium. Erst wird eine der teuersten Pleiten der GroKo verzapft, dann ducken sich alle Verantwortlichen weg und schlussendlich werden jegliche Spuren beseitigt. Die Beweise sind weg und Andi Scheuer kann weiter in die Kameras lächeln.
Es ist skandalös, mit welcher Überheblichkeit die etablierte Politik agiert. 560 Millionen Euro Schaden für eine Luftnummer von der alle wussten, dass sie eine Luftnummer ist. Deutschland braucht endlich Politiker die mit Sachverstand die Geschicke des Landes lenken und mit dem Geld der Bürger so umgehen, wie es sich gehört. Die kleinen Leute ächzen unter der Last von Abgaben und Steuern, die längst nicht so hoch sein müssten, wenn die Regierung sorgsam damit umginge. Dafür ist es Zeit, für eine noch stärkere AfD in Bund und Ländern.
