06.03.2020.
In NRW halten sich rund 13.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf, deren Rückführung kein Duldungsstatus mehr verhindert. Da sollte die Regierung eigentlich wissen, welche Kosten eine Rückführung im Schnitt verursacht.
Schwarz-Gelb jedoch ist komplett ahnungslos. Selbst das Gesamtbudget kann die Laschet-Regierung nur schätzen. Es waren drei simple Fragen, welche die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demolsky, dem Integrationsminister stellte:
1. Welche Kosten sind dem Land NRW bei allen 2018 vollzogenen Abschiebbungen insgesamt entstanden?
2. Wie setzen sich diese Kosten zusammen?
3. Welche durchschnittlichen Kosten sind pro Kopf entstanden?
Angesichts der Bedeutung der Migrationspolitik für NRW sollte die Beantwortung dieser Fragen eine Banalität sein – dachten wir. Schwarz-Gelb allerdings kennt die Antworten selbst nicht! Begründung:
Dies sei „der Haushaltssystematik des Landeshaushalts geschuldet“! Konkret weist die Landesregierung auf drei für die Abschiebekosten infrage kommende Positionen hin. Der Gesamtrahmen reicht von mindestens 23.700.000 Euro bis hin zu maximal 44.370.000 Euro – plusminus ‚ein paar Zerquetschte‘…
„Kein Bundesland ist so sehr von illegaler Migration betroffen wie Nordrhein-Westfalen“, kommentiert Gabriele Walger-Demolsky, MdL. „Da ist es ein Armutszeugnis, als Regierung nicht zu wissen, welche Kosten die Rückführung verursacht. Aber wer ohnehin keinen Willen hat, geltendes Recht in Form von Abschiebungen umzusetzen, der hat wahrscheinlich auch mit den Ausgaben nicht viel am Hut.“
