24.03.2020.

Die Corona-Krise legt schonungslos alle Schwächen der Globalisierung offen. Welche Schlüsse wir daraus für die Zukunft ziehen müssen, erläutert Martin Schiller AfD, stellv. Sprecher der AfD NRW:

Ein lokales Ereignis mit globaler Wirkung: In China springt ein Virus von einer Fledermaus auf einen Menschen – wenige Wochen später erkranken Abertausende auf dem ganzen Erdball. Regierungen sehen sich in der Sicherung der Bevölkerungsgesundheit völlig neuen Herausforderungen gegenüber, die europäischen Volkswirtschaften geraten in eine schwere Krise…

Die Corona-Pandemie führt uns allen drastisch die Schattenseiten der Totalvernetzung, der Hypermobilität und maßloser Globalisierung vor Augen. Betroffen von der Verbreitung des Virus sind nicht einzelne Länder oder Völker – betroffen sind letztlich alle Menschen, egal ob wirtschaftlich oder gar gesundheitlich. Vor Jahrzehnten noch unvorstellbar: Die Kosten des postmodernen und grenzenlosen Austauschs von Leistungen, Menschen und Kapital werden angesichts der Corona-Pandemie in Frage gestellt.

Erneut erleben wir im Zuge dieser Pandemie einen politischen Systemausfall: Euro- und Migrationskrise waren letztlich Prozesse ähnlicher Art und fanden die gleichen sowie verstärkenden Rahmenbedingungen vor, um rasch umfassend zu wirken.

Bedingt durch behördliche Anordnungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung ist die europäische wie globale Wirtschaft binnen kürzester Zeit in eine schwere Krise geraten. Nicht zuletzt für viele kleine und mittelständische Unternehmen ist diese Krise innerhalb einer minimalen Zeitspanne zu einer konkret existenziellen Gefahr geworden.

Im Maschinenbau gibt es für schaltkreisübergreifende Risikofälle mit Dominoeffekt ein Sicherheitssystem: den Optokoppler. Leiterplatten kommunizieren nicht direkt miteinander, sondern nur über Lichtsignale, welche der Optokoppler weitergibt. Es gibt keine direkte Verbindung, es gibt keinen gemeinsamen Anschluss, es gibt keine Ansteckungsgefahr – trotzdem sind alle Bestandteile des Systems miteinander verbunden. Wie Zahnräder, die ineinandergreifen, ohne sich zu berühren. Eine Lebensversicherung für das System, wenn die Nachbarplatine durchbrennt.

Dieses Beispiel ist im aktuellen Zusammenhang von Bedeutung: Es geht nicht darum, sich vom globalen Handel zu verabschieden. Dieser schafft für die nationalen Gemeinschaften Wohlstand und dadurch soziale Sicherheit. Er ist einer der Motoren für technische Innovationen, die im Wettbewerb auch über Grenzen hinweg entstehen. Aber: Wir brauchen eine neue, realistische Basis für internationales ökonomisches Handeln. Diese Basis sind starke, unabhängige und freie Nationalstaaten, welche in der Lage sind, schnell zu Wohle ihrer Bevölkerung zu reagieren.

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise wird irgendwann überstanden sein, aber zurzeit gibt es kaum ein Unternehmen, das hiervon nicht betroffen ist. In nicht wenigen Fällen ist diese Betroffenheit für Betrieb und Mitarbeiter existenziell: Die Gefahr, dass es zahlreiche Unternehmen – zumal solche aus dem KMU-Bereich – nach der Krise nicht mehr geben wird, ist real.

Aus diesem Grund sind folgende Maßnahmen zur Liquiditätssicherung für kleine und mittelständische Unternehmen notwendig:

  • temporärer, zeitlich noch zu bestimmender Verzicht auf die Erhebung von Gewerbesteuern.
  • ein Tilgungsstopp von Investitionskrediten muss möglich gemacht werden.
  • Steuervorauszahlungen sind zu stunden.
  • fällige Steuerforderungen sind unmittelbar auszusetzen.
  • Anträge auf Kurzarbeit müssen schleunig bearbeitet werden.
  • die Stromsteuer ist abzuschaffen
  • Kleinunternehmen sollen einen Mietkostenzuschuss für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten erhalten

Und noch etwas lehrt uns die Krise im Zuge der Corona-Pandemie: Die Abwanderung wichtiger Industriezweige muss gestoppt werden. Dass die deutsche Pharmaindustrie nicht mehr in der Lage ist, selbst Impfstoffe herzustellen, weil die elementaren Komponenten ausschließlich in China produziert werden, unterstreicht auf geradezu brutale Weise, wie abhängig und erpressbar die vielgepriesene Globalisierung uns gemacht hat. Den Preis für diese Erpressbarkeit, die einer sträflich kurzsichtigen Wirtschaftspolitik geschuldet ist, drohen alle Bürger Deutschlands sowie unserer europäischen Nachbarstaaten zu zahlen. Hier ist ab sofort ein Umsteuern notwendig, ja geradezu lebensnotwendig.

Ein wertvolles Beispiel dafür, der Globalisierungskarawane bewusst nicht zu folgen: Das Textilunternehmen „Trigema“ bekennt sich seit vielen Jahren und allen forcierten ökonomischen Trends zum Trotz konsequent zum Standort Deutschland. „Trigema“ konnte nur deshalb innerhalb kurzer Zeit die Produktion von Poloshirts auf Atemmasken umstellen. Von dieser Standorttreue sollten andere Unternehmen, aber auch die rahmenschaffende Wirtschaftspolitik endlich lernen.