09.04.2020.
Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil es für diese in der Corona-Krise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Es kann nicht sein, dass andere Staaten ihre Grenzen sichern, während Deutschland nichts unversucht lässt, für Asylbewerber weiter attraktiv zu bleiben. Es gibt keinen Grund, dass das BAMF keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr ausstellt.
Bei so einem Staatsversagen können sich die Antiabschiebungsindustrie und die Schlepperbanden freuen, während Falschparker trotz Corona-Krise weiter ihre Knöllchen und Bußgeldbescheide erhalten.“
