Der Rechtsstaat darf nicht teilweise in Corona-Quarantäne geschickt werden.

09.04.2020.

Wenn mit Corona-Begründung  jeder Asylbegehrer durchgewunken wird, ist die nächste Stufe der unkontrollierten ‚Willkommens-Politik‘ erreicht.

So Dr. Gottfried Curio, innenpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erachtet es als juristisch bedenklich, wie die Bundesregierung bzw. das BAMF die rechtsstaatlichen Vorschriften in Bezug auf Asylanträge unter fadenscheiniger Begründung ausser Kraft setzen möchte:

Dr. Gottfried Curio MdB, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

„Der Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden! Dass Asylbewerber sich nicht mehr anwaltlich beraten lassen könnten, ist eine völlig ungerechtfertigte Erfindung – dass aufgrund dessen nun Asylanträge nicht mehr abschlägig beschieden werden, ein Hohn. Sollte denn dann eigentlich noch ein doppelter Standard gelten und sollten Bürgern, die nun also wohl auch nicht mehr anwaltlich etwa auf Bußbescheide oder GEZ-Forderungen reagieren können, diese nicht ebenso erlassen werden?

Sobald diese neue Praxis des BAMF zusammen mit der Information, dass die deutschen Grenzen nach wie vor für Asylbewerber offen sind, die Runde macht, entsteht ein neuer Pull-Faktor: es ist zeitnah mit einer Steigerung der Migrantenzahlen – gerade auch aus den europäischen Nachbarländern – zu rechnen. Zudem ist Deutschland mit seinem ausgebauten Gesundheitssystem gerade in Corona-Zeiten als Migrationsziel von besonderer Attraktivität.

Sicherung der staatlichen Hoheit – das heißt, eine Kontrolle, wer sich in Deutschland aufhalten darf – wird vom Innenministerium offensichtlich, selbst in Corona-Zeiten, als nicht systemrelevant eingestuft. Ja, falsche Weichenstellungen der Asylpolitik der Regierung werden während der Coronakrise nicht nur perpetuiert, sondern perspektivisch unkorrigierbar gemacht: denn zur Praxis, Einreisen aus sicheren Drittstaaten ohne Gesetzesgrundlage zu gestatten und Kettenduldung abgelehnter Asylbewerber zu praktizieren, tritt nun hinzu, dass offensichtlich unbegründete Anträge trotzdem fürs erste akzeptiert werden, mit der Aussicht, sich Rechte dann einfach ersitzen zu können.

Durch die Coronakrise erhält Grenzsicherung und sparsame Haushaltung mit den finanziellen und materiellen Ressourcen eigentlich gerade eine akute Dringlichkeit: wenn Deutschland als bald letztes Land noch offen ist, wird es zum letztverbleibenden Ziel der Armutsmigration. Es muss jetzt die richtige Konsequenz gezogen werden: Außengrenzen schließen und Asylanträge auf jene zu beschränken, die in den direkten Nachbarländern Deutschlands verfolgt sind“, sagt Curio.