07.04.2020.

Dem Bürger soll das schon vorbereitete Abkommen „Dublin IV“ als Erleichterung in der Migrationspolitik verkauft werden, als echter Meilenstein. Doch was steht wirklich drin?

Tatsächlich geben die Mitgliedsländer der EU mit dem neuen Abkommen jede Mitsprache bei der Verteilung von vermeintlichen „Flüchtlingen“ auf. Nationale Kontingente, mit denen bestimmt werden konnte, wie viele Migranten ein Land aufnehmen kann, ohne die eigene Gesellschaft zu überfordern, gehören mit Dublin IV der Vergangenheit an. Von der Leyens Umfeld in Brüssel bestimmt nach dem Abkommen darüber, welches Land wie viele Migranten zu beherbergen hat. Ob Unterbringungsmöglichkeiten oder genügend Geld vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Und was die einheimische Bevölkerung über einen weiteren Zustrom von Asylbewerbern denkt, interessiert in Brüssel und Berlin sowieso niemanden.

Außerdem bekommen illegale Migranten jetzt völlig freie Hand. Sie können – wenn sie es einmal nach Europa geschafft haben – überall wohnen, wo sie mögen. Und wo sie es am meisten mögen ist gar keine Frage: Hier in Deutschland! Essen toll – Klamotten gut – Unterkunft prima – Gesundheitsversorgung exzellent – Taschengeld reichlich!

Dazu kommt noch eine Bevorzugung von „Minderjährigen“, auch solchen, deren Alter durchaus als strittig angesehen werden kann. Dass niemand die deutschen Kommunen so teuer zu stehen kommt, wie UMAs (unbegleitete minderjährige Ausländer), die Kosten von bis zu 6.000 Euro jeden Monat verursachen, ist bekannt. Wie auch die Tatsache, dass die „Unbegleiteten“ ja nicht „familienlos“ sind und eben diese Familien nach und nach in die deutsche Sozialsysteme nachgeholt werden.

Und was passiert, wenn ein Land sich weigert? Dann wird es massiv zur Kasse gebeten. Bis zu 250.000 pro nicht-aufgenommenen Migranten werden dann fällig.

Dublin IV ist vom EU-Parlament noch nicht beschlossen, gerade in den Ostländern regt sich harsche Kritik. Man hört, Victor Orban habe schon lautstark in Brüssel protestiert. Tun wir es ihm gleich! Auch wenn im Moment unsere Grundrechte eingeschränkt sind und alle Demonstrationen verboten: In den sozialen Netzwerken können und müssen wir unsere Ablehnung von Dublin IV deutlich machen.