Nur effektiver Grenzschutz bereitet der Erpressbarkeit durch Erdogan ein Ende.

15.04.2020.

Die bisherigen Wirtschaftskonsequenzen der EU im Fall der Durchleitung von Migrationswilligen von der Türkei gen Europa sind wirkungslos.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, erwartet von der Bundesregierung und der EU ein Ende der finanziellen Zugeständnisse an die Türkei, um sich nicht länger durch die Türkei in Bezug auf die Zuwanderung nach Europa unter Druck setzen zu lassen:

„Was die AfD-Fraktion vorausgesagt und wovor sie gewarnt hat, geschieht nun: Erdogan hat die EU und Deutschland als erpressbar erkannt und versucht nun erneut, mit der bereits bekannten Methode noch mehr Vorteile zu erzwingen. Statt auf den letzten Erpressungsversuch von Erdogan einzugehen, hätte das Geld für einen durchgehend effektiven Grenzschutz verwendet werden können. So wäre Erdogan von vornherein der Hebel genommen worden, um überhaupt Forderungen an die EU stellen zu können. Die deutsche Regierung will es sich andererseits mit jemandem, der verlässlich weitere illegale Migranten in die EU, und damit de facto nach Deutschland, schleust, natürlich nicht verderben. Auch die Angst vor den von ihm gelenkten Wählern in Deutschland dürfte bereits dauerhaft deutsche Politik bestimmen.

Offensichtlich sieht Erdogan nur die taktischen Vorteile seines Vorgehens: entweder in der Türkei unerwünschte Migranten nach Europa weiterzuschleusen oder aber Zugeständnisse, materielle wie immaterielle (Visafreiheit, EU-Beitrittsverhandlungen), zu erzwingen. Mit negativen Konsequenzen seitens der europäischen Staaten, die sich bislang widerspruchslos tyrannisieren lassen, muss er nicht rechnen. Die eigentlich angezeigten Wirtschaftssanktionen (bis hin zum Ausschluss vom Zahlungsverkehr) – die die wirtschaftlichen Kosten der Türkei so in die Höhe trieben, dass Erpressung nicht länger lohnend scheint – scheint er nicht zu befürchten.

Wie eigentlich auch gegenüber aktuellen Forderungen südeuropäischer EU-Länder nach Schuldenvergemeinschaftung auf Raten (neben Target2, Bankenunion, EZB-Anleihenaufkauf jetzt EU-Arbeitslosenrückversicherung, Zweckentfremdung des ESM, sog. Wiederaufbauhilfen) so dürfte die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei nicht einknicken; doch stattdessen lässt man sich immer wieder darauf ein, Krisen durch Raub am deutschen Steuerzahler zu beseitigen. Diese Politik des ewigen Schönwetter-Handelns ist wider deutsche Interessen. Deutschland darf weder die wehrlose Melkkuh für die Corona-Kosten anderer Länder sein noch sich von Erdogan immer wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, sagt Curio.

Presseberichten zufolge soll die Türkei erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir zu überführen, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übergesetzt werden können. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Lager leeren und deren Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert.