05.04.2020.
Statt alles für den Schutz der EU-Bürger vor Corona zu tun, haben die EU-Bürokraten nur den nächsten Schritt zur Migrationserleichterung im Sinn.
Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, wie die EU-Kommission ungeachtet der COVID-19-Pandemie ihre Bemühungen verstärkt, die Grenzen Europas für einen weiteren Zuzug von Migranten weiter zu öffnen. Die AfD-Delegation erteilt derartigen Überlegungen eine klare Absage und unterstützt die Visegrád-Staaten, die ihre nationale Souveränität gegen das Diktat der EU verteidigen. Auch Deutschland täte gut daran, die nationalen Interessen:
Bernhard Zimniok MdEP, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.
„Während die Menschen in Europa gemeinsam ihr Bestes geben, um die Coronavirus-Pandemie zu besiegen, gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Form eines neuen EU-Migrationspakts ihr Bestes, um sicherzustellen, dass noch mehr illegale Einwanderer nach Europa kommen können.
Unterstützung erhalten sie und die EU-Kommission durch den Europäischen Gerichtshofs, mit dessen Hilfe sie versuchen, die Visegrád-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakei) dazu zu zwingen, die Umsiedlung illegaler Migranten in ihre Länder zu akzeptieren. So könnten zunächst alle Lager illegaler Migranten in Griechenland geleert und die illegalen Migranten in ganz Europa verteilt werden.
Das wäre ein katastrophaler Beitrag zur weiteren Destabilisierung Europas. Es ist ein naiver Irrglaube anzunehmen, dass man der ganzen Welt helfen könnte, indem man den eigenen Kontinent zugrunde richtet. Wir lehnen diesen Irrglauben ab und sprechen den Visegrád-Staaten, wie auch allen anderen Staaten, das Recht zu, ihre Grenzen vor illegaler Migration zu schützen. Denn das ist nichts anderes als ein Akt nationaler Selbstverteidigung“.
