02.05.2020.

Ein Kommentar von Beatrix von Storch.

Seit dem Ende des realexistierenden Sozialismus hat es keine so massiven Eingriffe des Staates in die private Wirtschaft und keine so massiven Angriffe auf das Privateigentum und die persönliche Freiheit gegeben wie jetzt in der Corona-Krise. Die Neue Zürcher Zeitung nennt das treffend „Seuchen-Sozialismus“. Dieser Seuchen-Sozialismus ist eine Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Verstaatlichung „strategisch wichtiger Unternehmen“

Nach den sehr optimistischen Schätzungen des Bundesfinanzministers steigt die Schuldenquote in diesem Jahr von 59 % des BIP auf 75 %. Die Staatquote wird laut Prognosen der Deutschen Bank auf über 50 % ansteigen. Die Bundesregierung plant die Verstaatlichung „strategisch“ wichtiger Unternehmen. Die Europäische Zentralbank plant den Ankauf von 750 Milliarden Euro Staatsanleihen und die EU ein „Wiederaufbauprogramm“ auf Pump in Höhe von einer Billion Euro.

Die SPD debattiert derweil ganz offen über „Vermögensabgaben“ und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sogar von einen „Lastenausgleich“. Zur Erinnerung: der letzte Lastenausgleich, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg sah eine Abgabe von 50 % auf alle Vermögenswerte vor. Die Politik spricht also von einer massiven Enteignung aller Bürger, die ihr Kapital nicht ins Ausland in Sicherheit bringen können. Die Super-reichen können davor flüchten, die Eigenheimbesitzer und der bürgerliche Mittelstand können das nicht. Auf sie zielen die Umverteilungsphantasien des linken SPD-Flügels.

Steuererhöhungen, Inflation, Enteignung

Um die enorme Schuldenlast, die die Bundesregierung jetzt vor uns auftürmt, zu bezahlen, gibt es nur drei Möglichkeiten. Erstens: Durch massive Steuererhöhungen und Vermögensabgaben, also die direkte Enteignung der Bürger. Zweitens: Durch Inflation, also durch die indirekte Enteignung der Bürger. Darauf setzen die Regierungsparteien und die EU. Oder Drittens: durch eine symmetrische Finanzpolitik. Dazu gehört, die Ausgaben, Steuern und Abgaben und damit die Staatsquote zu senken, um Leistungsbereitschaft und private Investitionen zu fördern. Auf diese Weise können wir das Wachstum der Realwirtschaft anschieben mit dem Ziel mehr Freiheit und Wohlstand für unsere Bürger zu schaffen. Das ist der richtige Weg.

Das Einsparpotential dafür ist groß genug. Durch die massiven Steuerbelastungen in der Ära Merkel durch Mehrwertsteuererhöhung und die kalte Progression lagen die Steuereinnahmen im letzten Jahr um 347 Milliarden Euro höher als zu Beginn der Ära Merkel, ohne dass die Bürger in dieser Zeit steuerlich entlastet worden wären. Die massiven Steuermehreinnahmen hat die Merkel-Regierung nicht zum Wohle Deutschlands eingesetzt, weder für die Infrastruktur oder die Digitalisierung, die Sicherung der Altersvorsorge oder die Rückzahlung von Schulden, sondern für ihre ideologischen Großprojekte: Massenmigration, EU-Zentralismus, Euro-Bürgschaften, Gender-Ideologie und Klimapolitik.

Ausgaben auf das Niveau der Vor-Merkel-Ära zurückdrehen!

Wir müssen den Haushalt mit dem Rotstift durchforsten und alles kürzen, was überflüssig oder sogar politisch schädlich ist und nicht dabei hilft, die Zukunft unserer Nation zu stärken. Allein Merkels verfehlte Asyl- und Migrationspolitik hat Deutschland im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro gekostet. Die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro ist höher als die Rentenrücklage und kann sofort für den Abbau von Schulden verwendet werden.

Wenn wir die Ausgaben auf das Niveau der Vor-Merkel-Ära zurückdrehen, wird der Staat schlank und handlungsfähig sein, wir werden die Mittel haben, die Schulden abzubauen und die Bürger zu entlasten. Wir brauchen daher nicht nur einen Ausstieg aus dem Lock-down, sondern auch aus dem verheerenden Seuchen-Sozialismus, der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik, der absurden Klima- und Energiepolitik und der desaströsen Euro- und Europapolitik. Kurz: Wir brauchen einen Ausstieg aus der Ära Merkel und das sehr bald.