04.05.2020.
Interessierte Leser der aktuellen Nachrichten werden dieser Tage erneut mit der Meldung von Übergriffen bei ordentlich angemeldeten Kundgebungen konfrontiert, die sprachlos machen und bei den meisten Menschen berechtigte Empörung hervorrufen. So geschehen bei den Demonstrationen „Für unsere Grundrechte auch in Corona-Zeiten“, die am Freitag in Berlin und am Samstag am Bielefelder Hauptbahnhof stattfanden.
Berlin am 1.5.2020
Nach einer brutalen Attacke auf ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung „heute show“…ermittelt der Staatsschutz. Auf dem Rückweg zu ihren Fahrzeugen… wurden sie aus einer etwa 15 köpfigen Gruppe heraus angegriffen. Die Angreifer traten das Team und schlugen es mit einer Metallstange… Zitat Geschäftsführer der beteiligten Produktionsfirma: “Unserem Tonassistenten wurde ins Gesicht getreten – mit einer Brutalität, mit der man in Kauf genommen hat, dass es ein Mensch nicht überlebt.“
SPD Bürgermeister Müller geht von einem vorsätzlichen Angriff aus. Laut Staatsanwaltschaft sind zunächst festgenommene Personen dem linken Spektrum zuzurechnen. (WB am 4.5.2020)
Bielefeld am 2.5.2020
Um die 15 Aktivisten der linksautonomen Szene versuchten immer wieder, die Veranstaltung lautstark zu stören…Zitat Veranstalterin:“Angesichts des aggressiven Auftretens der Linksautonomen wäre es zu gefährlich gewesen, wenn wir weiter gemacht hätten.“ (WB am 4.5.2020)
Und immer wieder sich gleichende Zeilen in der Tagespresse: Ca. 15 Vermummte, linkes Spektrum, u.s.w…
Die Bezeichnung dieser Täter als „Aktivisten“ einer linksautonomen Szene wird der Realität schon lange nicht mehr gerecht und verharmlost einen rechtsfreien Raum, in dem seit längerem gewalttätige Straftäter ihr Unwesen treiben!
Das Abfackeln von Autos unliebsamer Personen gehört bekanntermaßen ebenso zu den Vorlieben dieser Gruppe. Die Einschüchterung von oppositionellen Bürgern, die nichts anderes tun als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, ist die bevorzugte Aktivität der Antifa. Dabei ist die Behinderung (und damit Verhinderung) der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte eine Straftat!
Damit diese Leute, die gegen geltendes Recht verstoßen und eine Gefahr für das friedlich demokratische Gemeinwesen darstellen, die „Kraft unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen“, (Zitat Horst Seehofer), bedarf es allerdings mehr als nur markiger Worte. Eine klare Distanzierung besonders von linken Parteien gegenüber dieser gewalttätigen Szene sowie die Ächtung dieser kriminellen Energie und das Beenden der Unterstützung derartiger Gruppierungen in jedweder Form ist längst überfällig.
Einen rechtsfreien Raum (sprich: Eine autonome Szene) darf es in einem Rechtsstaat nicht geben!
