13.05.2020.
Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, ab Samstag die Grenzen schrittweise zu öffnen. Das vollständige Aus für Grenzkontrollen an allen Grenzabschnitten ist für den 15. Juni vorgesehen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zur angekündigten Grenzöffnung durch den Bundesinnenminister:
„Die Corona-Krise hat bewiesen, dass es möglich ist, sowohl die Binnengrenzen als auch die Außengrenzen zu schützen. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Grenzen könne man gar nicht schützen, wurde vollständig widerlegt. Die Lockerung der Grenzkontrollen und die Aufhebung der Corona-Beschränkungen dürfen nicht zu einer Rückkehr zur unkontrollierten illegalen Einwanderung der Vor-Corona-Zeit führen. Deutschland muss sich dauerhaft, auch nach Corona, das Recht vorbehalten, seine nationalen Grenzen zu kontrollieren, wenn der Schutz der Außengrenze nicht gewährleistet ist.
In der Corona-Krise fanden nach Angaben der Bundesregierung (Antwort auf AfD-Anfrage) keine Zurückweisungen statt, obwohl weiterhin Asylbewerber kamen. Diese illegale Einreise von sogenannten Asylbewerbern und ‚Flüchtlingen‘ muss konsequent unterbunden werden.“
